Was gilt, wenn sich Nachforderungen f\u00fcr bereits gepr\u00fcfte Zeitr\u00e4ume bei sp\u00e4teren Betriebspr\u00fcfungen ergeben? Mit dieser Frage besch\u00e4ftigte sich das Bayerische Landessozialgericht.<\/p>\n
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Betriebspr\u00fcfer der Deutsche Rentenversicherung (DRV) pr\u00fcfen, ob die Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr ihre Besch\u00e4ftigten ordnungsgem\u00e4\u00df ausgewiesen und abgef\u00fchrt haben. Dabei kann es zu erheblichen Nachforderungen f\u00fcr vergangene Zeitr\u00e4ume kommen.<\/p>\n
Der Sachverhalt:<\/strong> Eine Betriebspr\u00fcfung eines Friseurgesch\u00e4fts im Jahr\u00a02004 ergab f\u00fcr den gepr\u00fcften Zeitraum bis 31.12.2003 eine Nachforderung in H\u00f6he von 193 \u20ac. Die Betriebsinhaberin lie\u00df den Bescheid bestandskr\u00e4ftig werden und beglich die Nachforderung. Eine sp\u00e4tere Betriebspr\u00fcfung im Jahr\u00a02008 ergab f\u00fcr den Zeitraum vom 1.3.2001 bis 8.2.2008 eine Nachforderung von rund 63.000 \u20ac. Davon entfielen rund 32.000 \u20ac auf den bereits fr\u00fcher gepr\u00fcften Zeitraum vom 1.3.2001 bis 31.12.2003. Dagegen wandte sich die Arbeitgeberin.<\/p>\n Die Entscheidung:<\/strong> Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass die DRV wegen des bestandskr\u00e4ftigen fr\u00fcheren Bescheides nicht berechtigt war, ohne vorherige R\u00fccknahme dieses Bescheides weitere Beitr\u00e4ge f\u00fcr den fr\u00fcheren Betriebspr\u00fcfungszeitraum nachzufordern. Der fr\u00fchere Betriebspr\u00fcfungsbescheid habe die Nachforderung zu niedrig angesetzt. Von dieser Beg\u00fcnstigung habe sich die DRV nur unter den Voraussetzungen des \u00a7 45 SGB X l\u00f6sen k\u00f6nnen.<\/p>\n Der Senat hat die Revision zugelassen; aktuell ist das Verfahren allerdings insolvenzbedingt unterbrochen.<\/p>\n (Quelle: LSG Bayern, Pressemitteilung vom 11.2.2014 zu Urteil vom 8.10.2013, Az.\u00a0L 5 R\u00a0554\/13)<\/p>\n