Eine Statusentscheidung der Clearingstelle bindet zwar Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, nicht aber die gesetzliche Unfallversicherung. Das entschied das LSG Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n
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Dem Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH war von der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung best\u00e4tigt worden, dass er seine T\u00e4tigkeit selbstst\u00e4ndig aus\u00fcbte, also nicht als versicherungspflichtiger Arbeitnehmer zu behandeln war.<\/p>\n
Dennoch sollte er einen Beitrag an die Berufsgenossenschaft zahlen. Die sah sich durch den Statusbescheid nicht gebunden und war der Meinung, er geh\u00f6re als Arbeitnehmer zum Kreis der kraft Gesetzes versicherten Personen. Seine Klage dagegen blieb ohne Erfolg.<\/p>\n
Das Landessozialgericht vertrat die Auffassung, dass eine Statusentscheidung nach \u00a7 7a SGB IV keine Bindungswirkung gegen\u00fcber dem Tr\u00e4ger der gesetzlichen Unfallversicherung entfaltet (LSG Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 21.2.2013, L 10 U 5019\/11 ). Denn die Entscheidungsbefugnis der DRV Bund erstreckt sich nur auf die Versicherungszweige, f\u00fcr die der Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen ist. Dazu geh\u00f6rt aber nicht die gesetzliche Unfallversicherung.<\/p>\n