Die Gesetzeslage ist in vielen Punkten so un\u00fcbersichtlich, dass die Finanz\u00e4mter immer weniger Steuerbescheide in vollem Umfang sofort endg\u00fcltig festsetzen k\u00f6nnen. Hier ist die aktuelle Liste der Vorl\u00e4ufigkeitsgr\u00fcnde.<\/p>\n
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Nach einem aktuellen Erlass des Bundesfinanzministeriums vom Februar\u00a02014 sind es derzeit alleine bei der Einkommensteuer elf verschiedene Punkte, bei denen die F\u00e4lle bis zur endg\u00fcltigen Entscheidung offen bleiben (Az.\u00a0IV A 3 \u2013 S 0338\/07\/10010):<\/p>\n
Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgabe f\u00fcr s\u00e4mtlichen Bescheide ab\u00a02008.<\/p>\n
Beschr\u00e4nkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume ab\u00a02006 bis 2011, begrenzt auf zwei Drittel der angefallenen Aufwendungen und einem Abzug von maximal 4.000 \u20ac pro Jahr und Kind.<\/p>\n
Begrenzter Abzug von Vorsorgeaufwendungen durch das Alterseink\u00fcnftegesetz zwischen 2005 und 2009 sowie ab\u00a02010 nach der ge\u00e4nderten Rechtslage (Vollabzug der Krankenkassenbeitr\u00e4ge durch das B\u00fcrgerentlastungsgesetzes ab\u00a02010).<\/p>\n
Nichtabzug von Rentenversicherungsbeitr\u00e4gen als vorweggenommene Werbungskosten seit\u00a02005. <\/p>\n
Besteuerung von Renten durch die neu eingef\u00fchrten Regeln zum Alterseink\u00fcnftegesetz ab\u00a02005.<\/p>\n
H\u00f6he der steuerlichen Kinderfreibetr\u00e4ge ab\u00a02001. Die wurden erst 2009 und 2010 nach oben hin angepasst.<\/p>\n
H\u00f6he des Grundfreibetrags f\u00fcr alle Steuerzahler ab\u00a02001. Dieser wurde ebenfalls 2009 und 2010 nach oben hin leicht angepasst.<\/p>\n
Festsetzung des Solidarit\u00e4tszuschlags ab dem Veranlagungszeitraum 2005. Das gilt f\u00fcr den Solidarit\u00e4tszuschlag auf die Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer und auch f\u00fcr den Soli, den die Banken seit\u00a02009 auf die Abgeltungsteuer erheben.<\/p>\n
Ber\u00fccksichtigung von Beitr\u00e4gen zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts (Tarifminderung f\u00fcr das \u00fcbrige Einkommen).<\/p>\n
Festsetzungen der Einkommensteuer hinsichtlich des Abzugs einer zumutbaren Belastung bei der Ber\u00fccksichtigung von Aufwendungen f\u00fcr Krankheit oder Pflege als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung. Der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk wird in noch offenen F\u00e4llen s\u00e4mtlichen Einkommensteuerfestsetzungen beigef\u00fcgt. <\/p>\n
Anrechnung ausl\u00e4ndischer Steuer, soweit diese \u00fcber die nach der Berechnung des gesetzlich errechneten inl\u00e4ndischen H\u00f6chstbetrags hinausgehen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk bewirkt, dass der Einkommensteuerbescheid insoweit so lange offen bleibt, bis \u00fcber den Streitpunkt endg\u00fcltig entschieden hat. Steuerzahler profitieren daher automatisch von positiven Urteilen und haben bei negativem Ausgang keine Nachteile zu bef\u00fcrchten. Ziehen sich die Verfahren \u00fcber Jahre hin, wird die Steuererstattung verzinst. <\/p>\n
Wenn ein Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk vorliegt, kann insoweit kein Einspruch mehr eingelegt werden. Die Vorl\u00e4ufigkeitsvermerke bieten aber den gleichen Rechtschutz wie ein Einspruch zu diesen Punkten.<\/p>\n