Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt, unterliegen der Einkommensteuer. Mit diesem Urteil best\u00e4tigt der BFH die mit dem Jahressteuergesetz 2010 eingef\u00fchrte Rechtslage.<\/p>\n
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Mit Urteil vom 15.6.2010 (Az.\u00a0VIII R\u00a033\/07) hatte der BFH dies noch anders gesehen. Daraufhin war vom Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2010 eine Regelung in das Einkommensteuergesetz eingef\u00fcgt worden, wonach Erstattungszinsen als Kapitaleink\u00fcnfte steuerbar sind. <\/p>\n
Der BFH hatte jetzt erstmals zu der neuen Gesetzeslage zu entscheiden \u2013 und hat diese best\u00e4tigt: Mit der ausdr\u00fccklichen Normierung der Erstattungszinsen als Kapitaleink\u00fcnfte in \u00a7 20 Abs. 1 Nr.\u00a07 Satz\u00a03 EStG habe der Gesetzgeber seinen Willen, die Erstattungszinsen der Besteuerung zu unterwerfen, klar ausgedr\u00fcckt, erkl\u00e4rten die Richter. F\u00fcr die Steuerfreiheit der Erstattungszinsen bliebe damit kein Raum mehr. <\/p>\n
Den von den Kl\u00e4gern dagegen vorgebrachten systematischen und verfassungsrechtlichen Einw\u00e4nden folgte der BFH nicht. Er hat auch keine verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssige R\u00fcckwirkung der neuen gesetzlichen Regelung erkannt, weil sich im Streitfall kein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen auf die Nichtsteuerbarkeit der Zinsen bilden konnte (BFH-Urteil vom 12.11.2013, VIII R 36\/10 ).<\/p>\n