Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, kann mit einer ordentlichen K\u00fcndigung rechnen. Dies gilt auch, wenn er in Kenntnis oder sogar mit Zustimmung des Vorgesetzten handelt, entschied das Arbeitsgericht Kiel.<\/p>\n
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Die seit vielen Jahren angestellte Arbeitnehmerin war bei der Beklagten, einem \u00fcberregional t\u00e4tigen Reinigungsunternehmen als Reinigungskraft, Vorarbeiterin und Objektleiterin besch\u00e4ftigt. Zumindest bei einem Reinigungsobjekt hat sie daf\u00fcr gesorgt, dass ihre Arbeit \u00fcber zwei andere, auf geringf\u00fcgiger Basis besch\u00e4ftigte Mitarbeiterinnen abgerechnet wurde und diese der Kl\u00e4gerin das erhaltene Geld dann auszahlten. Als der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hiervon erfuhr, k\u00fcndigte die Arbeitgeberin fristlos, hilfsweise ordentlich.<\/p>\n
Hiergegen wandte sich die Kl\u00e4gerin mit ihrer K\u00fcndigungsschutzklage. Die K\u00fcndigung sei insgesamt unwirksam. Der Betriebsleiter habe ihr die Abrechnungspraxis vorgeschlagen und sie seit vielen Jahren im Betrieb angewandt. Die Beklagte bestreitet dies.<\/p>\n
Das Arbeitsgericht hat ohne Beweisaufnahme entschieden. Die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung ist danach wegen eines formalen Fehlers unwirksam. Die ordentliche K\u00fcndigung h\u00e4lt das Gericht dagegen f\u00fcr wirksam. Die Kl\u00e4gerin hat mit ihrer Vorgehensweise ihre R\u00fccksichtnahmepflicht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0241 BGB schwerwiegend verletzt. Sie wusste, dass Gesetze umgangen werden. Die Schwere der Verfehlung und die Vorbildfunktion der Kl\u00e4gerin \u00fcberwogen trotz langj\u00e4hriger Betriebszugeh\u00f6rigkeit, Schwerbehinderung und im \u00dcbrigen beanstandungsfreier T\u00e4tigkeit.<\/p>\n
Einer vorherigen Abmahnung bedurfte es in diesem Fall nicht. Die Kl\u00e4gerin hat mit ihrem Verhalten in erster Linie sich selbst beg\u00fcnstigt und konnte nicht ernsthaft glauben, dass die vom Betriebsleiter gut gehei\u00dfene Praxis von der ausw\u00e4rtigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung gebilligt werden w\u00fcrde.<\/p>\n
Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Beide Seiten k\u00f6nnen Berufung einlegen.<\/p>\n
(Quelle: ArbG Kiel, Pressemitteilung vom 31.1.2014 zu Urteil vom 7.1.2014, Az.\u00a02 Ca 1793a\/13)<\/p>\n