Ein als GbR gef\u00fchrtes \u00dcbersetzungsb\u00fcro hatte jahrelang unbeanstandet freiberufliche Eink\u00fcnfte erkl\u00e4rt. Doch dann sollte das Unternehmen pl\u00f6tzlich Gewerbesteuer zahlen. Die Klage der GbR gegen den Gewerbesteuer-Messbescheid wurde vom Finanzgericht jedoch abgewiesen. Das letzte Wort hat jetzt der BFH.<\/p>\n
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Sachverhalt:<\/strong> Spezialgebiet der GbR waren \u00dcbersetzungen im Maschinenbaubereich. Die Gesellschafter deckten die Sprachen Deutsch, Englisch, Spanisch und Franz\u00f6sisch ab. Als die Kunden zunehmend auch \u00dcbersetzungen in anderen Sprachen nachfragten, setzte die GbR Fremd\u00fcbersetzer ein. Die Subunternehmer fertigten f\u00fcr die GbR \u00dcbersetzungen in T\u00fcrkisch, Arabisch, Schwedisch, Russisch und weiteren Sprachen an. Fremd\u00fcbersetzungen machten schlie\u00dflich bis zu einem Viertel des Gesamtumsatzes aus.<\/p>\n Knackpunkt<\/strong> waren fehlende eigene Sprachkenntnisse: Eine freiberufliche T\u00e4tigkeit liegt unter anderem nur vor, wenn der Unternehmer leitend und eigenverantwortlich t\u00e4tig ist. Die Gesellschafter konnten aber die Fremd\u00fcbersetzungen nicht fachlich \u00fcberpr\u00fcfen, da sie die Sprachen nicht selbst beherrschten.<\/p>\n Sonderfall GbR:<\/strong> Bei einem Einzelunternehmer h\u00e4tte man einfach die Eink\u00fcnfte, soweit sie auf Fremd\u00fcbersetzungen entfielen, als gewerblich eingestuft. Bei einer GbR aber, die zum Teil gewerblich t\u00e4tig ist, werden die Eink\u00fcnfte insgesamt zu gewerblichen Eink\u00fcnften umqualifiziert. Nur bei einer ganz geringf\u00fcgigen gewerblichen T\u00e4tigkeit kommt es zu keiner Umqualifizierung. Angesichts der umfangreichen Fremd\u00fcbersetzungen war die vom BFH angewendete Bagatellgrenze von 1,25 % des Umsatzes aber weit \u00fcberschritten.<\/p>\n Kein Bestandsschutz bei falscher Beurteilung:<\/strong> Das Finanzamt hatte zwar jahrelang die Eink\u00fcnfte der GbR als freiberuflich behandelt und damit falsch eingestuft. Ein Vertrauenstatbestand wurde dadurch nach Ansicht der Richter jedoch nicht geschaffen (FG K\u00f6ln vom 24.10.2012, 15 K 4041\/10 ; Az. der Revision VIII R 45\/13).<\/p>\n Wenn auch bei Ihnen die sogenannte Abf\u00e4rberegelung droht, haben Sie nur eine M\u00f6glichkeit, sich gegen unliebsame \u00dcberraschungen abzusichern: Gliedern Sie die gewerbliche T\u00e4tigkeit in eine personenidentische zweite Gesellschaft aus. Dadurch wird das Abf\u00e4rben der gewerblichen Eink\u00fcnfte auf die freiberuflichen Eink\u00fcnfte vermieden. Dieses Ausgliederungsmodell ist von der Rechtsprechung wiederholt f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt worden.<\/p>\n