Erstaunlicherweise gibt es noch kein Urteil zu der Frage, ob Eingliederungszusch\u00fcsse, die f\u00fcr die Einstellung von Arbeitnehmern gezahlt werden, steuerpflichtige Betriebseinnahmen sind.<\/p>\n
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Die Agentur f\u00fcr Arbeit zahlte an einen selbstst\u00e4ndigen Bilanzbuchhalter in den Jahren 2007 und 2008 Eingliederungszusch\u00fcsse in H\u00f6he von insgesamt 29.100 \u20ac f\u00fcr zwei Arbeitnehmerinnen, die er in seinem Buchhaltungsb\u00fcro eingestellt hatte. In seiner Gewinnermittlung waren die Zahlungen nicht als Betriebseinnahmen erfasst worden. Als das Finanzamt seinen Gewinn um die Zusch\u00fcsse erh\u00f6hte, klagte er. Dabei vertrat er die Ansicht, die Zusch\u00fcsse seien nach \u00a7 3 Nr.\u00a02b EStG steuerfrei. Denn hier hei\u00dft es: Steuerfrei sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit nach SGB\u00a0II.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies seine Klage ab. Auch wenn das im Gesetz nicht ausdr\u00fccklich so formuliert sei, ergebe sich doch aus Kontext und Entstehung der Vorschrift, dass der Gesetzgeber nach \u00a7\u00a03 Nr.\u00a02b EStG nur Leistungen f\u00fcr Arbeitnehmer, nicht aber solche f\u00fcr Arbeitgeber, steuerfrei stellen wollte (Hessisches FG vom 13.2.2013, 4 K 1346\/11 ; Az. der Revision VIII R 17\/13). Das Verfahren ist nun beim BFH anh\u00e4ngig.<\/p>\n