Damit ein Mietvertrag zwischen Eheleuten steuerlich anerkannt wird, muss er so gestaltet werden, wie es unter Fremden \u00fcblich w\u00e4re. <\/p>\n
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Das hatte ein Ehepaar in folgendem Fall offenbar \u00fcbersehen:<\/p>\n
Der Ehemann vermietet R\u00e4ume an seine Ehefrau, die diese f\u00fcr den Betrieb einer selbst\u00e4ndig ausge\u00fcbten Di\u00e4t- und Ern\u00e4hrungsberatung nutzte. Im Mietvertrag war eine Miete von monatlich 900,00 DM (850,00 DM f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume und 50,00 DM f\u00fcr einen mitvermieteten Kfz-Einstellplatz) vereinbart \u2013 sowie die Zusatzvereinbarung: Anstelle der Miete (Mietgeldzahlung) wird bis auf Weiteres als Gegenwert die Nutzung des jeweiligen Gesch\u00e4ftswagens vereinbart.<\/p>\n
Die Ehefrau machte die Aufwendungen f\u00fcr die Miete als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt erkannte die Kosten jedoch nicht an, weil das Mietverh\u00e4ltnis weder fremd\u00fcblich vereinbart noch eine betragsm\u00e4\u00dfige Ausgewogenheit von Nutzungs\u00fcberlassung und Kostenaufwand gegeben sei. <\/p>\n
Der Bundesfinanzhof gab dem Finanzamt Recht und erkl\u00e4rte:<\/p>\n
Zwar kommen als Mietentgelte neben Geldleistungen (Mietzins) auch Sachleistungen in Betracht, die der Nutzende als Gegenleistung an den Vermieter erbringt. Allerdings sind an den Nachweis eines ernsthaften Vertragsverh\u00e4ltnisses umso strengere Anforderungen zu stellen, je mehr die Umst\u00e4nde auf eine private Veranlassung hindeuten. <\/p>\n
F\u00fcr eine solche private Veranlassung hatte das vorinstanzliche Finanzgericht nach der Auffassung des BFH zu Recht die Mietentgeltvereinbarung in Form der \u00dcberlassung des „jeweiligen“ Gesch\u00e4ftswagens zur Nutzung angesehen, weil sie keine Vereinbarungen hinsichtlich eines bestimmten Fahrzeugs, eines bestimmten Fahrzeugtyps oder einer bestimmten Fahrzeugklasse enth\u00e4lt und sich ganz bestimmt kein fremder Dritter auf eine solche Regelung eingelassen h\u00e4tte (BFH-Urteil vom 6.8.2013, VIII R 33\/11 ).<\/p>\n