\u00dcbernimmt eine Spedition Bu\u00dfgelder, die gegen bei ihr angestellte Fahrer wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verh\u00e4ngt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn.<\/p>\n
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Das entschied der BFH in einem Sachverhalt, der eine internationale Spedition betraf. Sie hatte f\u00fcr ihre Fahrer Bu\u00dfgelder bezahlt, die gegen ihre Fahrer wegen \u00dcberschreitung von Lenkzeiten und der Nichteinhaltung von Ruhezeiten festgesetzt worden waren. Lohnsteuer hatte sie nicht einbehalten. <\/p>\n
Das Finanzamt erlie\u00df daraufhin im Anschluss an eine Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung einen Nachforderungsbescheid. Die dagegen gerichtete Klage hatte vor dem BFH keinen Erfolg.<\/p>\n
Die Richter haben die von der Kl\u00e4gerin gezahlten Bu\u00dfgelder als zu versteuernden Arbeitslohn eingestuft und erkl\u00e4ren dazu: Vorteile haben keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie sich bei objektiver W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen. Das ist der Fall, wenn sie aus ganz \u00fcberwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers gew\u00e4hrt werden. <\/p>\n
Ein rechtswidriges Tun ist keine beachtliche Grundlage einer solchen betriebsfunktionalen Zielsetzung. Da also die \u00dcbernahme der Bu\u00dfgelder nicht im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgt, entsteht beim Arbeitnehmer Arbeitslohn \u2013 und der ist steuerpflichtig (BFH-Urteil vom 14.11.2013, VI R 36\/12 ).<\/p>\n