Die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden. Das Bundesfinanzministerium erl\u00e4utert jetzt Einzelheiten dazu.<\/p>\n
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Nach dem Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt f\u00fcr den Abzug der Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Kinder in Lebenspartnerschaften Folgendes:<\/p>\n
I. Leibliches Kind eines Lebenspartners, das vom anderen Lebenspartner adoptiert worden ist (Stiefkindadoption)<\/strong><\/p>\n Hat ein Lebenspartner das leibliche Kind seines Lebenspartners adoptiert, besteht zu beiden Lebenspartnern ein Kindschaftsverh\u00e4ltnis. Demzufolge erhalten beide Lebenspartner jeweils die Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Kinder; im Fall der Zusammenveranlagung haben die Lebenspartner einen Anspruch auf die verdoppelten Freibetr\u00e4ge (\u00a7 32 Abs. 6 Satz 2 EStG).<\/p>\n II. Kind ohne leibliches Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis zu beiden Lebenspartnern, das von einem Lebenspartner adoptiert worden ist<\/strong><\/p>\n Hat ein Lebenspartner ein fremdes Kind adoptiert, besteht ein Kindschaftsverh\u00e4ltnis nur zu diesem Lebenspartner (Adoptiv-Elternteil). In diesem Fall erh\u00e4lt dieser Lebenspartner sowohl bei Einzel- als auch Zusammenveranlagung die verdoppelten Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Kinder (\u00a7 32 Abs. 6 Satz 3 Nr.\u00a02 EStG).<\/p>\n III. Leibliches Kind eines Lebenspartners, das nicht vom anderen Lebenspartner adoptiert worden ist<\/strong><\/p>\n Ist ein Lebenspartner leiblicher Elternteil eines Kindes, das sein Lebenspartner nicht adoptiert hat, besteht ein Kindschaftsverh\u00e4ltnis nur zum leiblichen Elternteil. Dieser Elternteil erh\u00e4lt als leiblicher Elternteil in folgenden F\u00e4llen ebenfalls die verdoppelten Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Kinder:<\/p>\n Der andere Elternteil des Kindes ist verstorben oder nicht unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig.<\/p>\n Der Wohnsitz des anderen Elternteils ist nicht ermittelbar.<\/p>\n Der Vater des Kindes ist amtlich nicht feststellbar; das ist auch dann der Fall, wenn unter Nutzung fortpflanzungsmedizinischer Verfahren der biologische Vater anonym bleibt.<\/p>\n Besteht eine Unterhaltspflicht eines anderen Elternteils, beispielsweise wenn eine Vaterschaft anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde, erfolgt keine Verdoppelung der Freibetr\u00e4ge bei den Lebenspartnern.<\/p>\n Bei einer bestehenden Unterhaltspflicht kann der Kinderfreibetrag nur dann vom anderen Elternteil auf den in einer Lebenspartnerschaft lebenden leiblichen Elternteil \u00fcbertragen werden, wenn dieser, nicht aber der andere Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung im Wesentlichen nachgekommen ist oder wenn der andere Elternteil mangels Leistungsf\u00e4higkeit nicht unterhaltspflichtig ist (\u00a7 32 Abs. 6 Satz 6 EStG).<\/p>\n IV. \u00dcbertragung der Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Kinder auf einen Stiefelternteil<\/strong><\/p>\n Auf Antrag k\u00f6nnen die Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Kinder auf einen Stiefelternteil \u00fcbertragen werden, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (\u00a7 32 Abs. 6 Satz 10 EStG). Das gilt auch f\u00fcr Lebenspartner eines Elternteils.<\/p>\n V. Anwendung<\/strong><\/p>\n Dieses Schreiben erg\u00e4nzt das Schreiben vom 28.6.2013 (BStBl.\u00a02013\u00a0I S.\u00a0845) und ist in allen F\u00e4llen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskr\u00e4ftig festgesetzt ist.<\/p>\n (Quelle: Bundesministerium der Finanzen, koordinierter L\u00e4ndererlass, 17.1.2014, Az.\u00a0IV C 4 \u2013 S 2282-a\/0 :004)<\/p>\n