Kosten f\u00fcr ein Studium, das eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverh\u00e4ltnisses stattfindet, sind nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar.<\/p>\n
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Mit diesem Urteil best\u00e4tigt der BFH, dass er die Neuregelung von \u00a7 12 Nr.\u00a05 und \u00a7 4 Abs. 9 EStG f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df h\u00e4lt. Diese Vorschriften hatte der Gesetzgeber Ende\u00a02011 neu gefasst und ausdr\u00fccklich angeordnet, dass Aufwendungen eines Steuerpflichtigen f\u00fcr seine erstmalige Berufsausbildung oder f\u00fcr ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten abziehbar sind. Die Neufassung des Gesetzes ist f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab\u00a02004 anzuwenden. Sie versto\u00dfe weder gegen das R\u00fcckwirkungsverbot noch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art.\u00a03 des Grundgesetzes in dessen Auspr\u00e4gung durch das Prinzip der Leistungsf\u00e4higkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit, erkl\u00e4rte der BFH.<\/p>\n
Im entschiedenen Fall hatte der Kl\u00e4ger ein Jurastudium als Erststudium aufgenommen und begehrte f\u00fcr die Jahre 2004 und 2005 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH aus dem Jahr\u00a02011, die Aufwendungen f\u00fcr das Studium als vorweggenommene Betriebsausgaben aus selbst\u00e4ndiger Arbeit abzuziehen. Dem stand die oben beschriebene Neuregelung entgegen (BFH-Urteil vom 5.11.2013, VIII R 22\/12 ).<\/p>\n