Kosten f\u00fcr einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit sind in der Steuererkl\u00e4rung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen zu ber\u00fccksichtigen, entschied das FG\u00a0M\u00fcnster.<\/p>\n
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F\u00fcr die steuerliche Anerkennung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung gelten nach dem Urteil zwei Voraussetzungen:<\/p>\n
die beabsichtigte Rechtsverfolgung erfolgt nicht mutwillig und <\/p>\n
die Klage hat aus Sicht eines verst\u00e4ndigen Dritten Aussicht auf Erfolg.<\/p>\n
Im konkret entschiedenen Fall hatten sich die Kl\u00e4ger gegen eine ihrem Nachbarn erteilte Baugenehmigung gewendet, die sie f\u00fcr rechtswidrig hielten. Vor dem Verwaltungsgericht gewannen die Kl\u00e4ger zwar, vor dem Bundesverwaltungsgericht mussten sie sich jedoch endg\u00fcltig geschlagen geben. Daher mussten sie s\u00e4mtliche Verfahrenskosten \u2013 also Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten \u2013 in H\u00f6he von rund 17.500 \u20ac tragen. Diese Aufwendungen machten sie als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung geltend. <\/p>\n
Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht an \u2013 zu Unrecht, wie das FG\u00a0M\u00fcnster entschieden hat: Die Aufwendungen f\u00fcr das verwaltungsgerichtliche Verfahren seien als zwangsl\u00e4ufig im Sinne des \u00a7 33 EStG anzusehen. Dass die Kl\u00e4ger zur Durchsetzung ihrer Auffassung gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen h\u00e4tten, sei nicht mutwillig gewesen. Ihre Klage habe \u2013 wie die erstinstanzliche Entscheidung zeige \u2013 auch Aussicht auf Erfolg gehabt (FG M\u00fcnster vom 27.11.2013, 11 K 2519\/12 ).<\/p>\n