Wenn es um die Umsatzsteuer geht, kann das Aufeinandertreffen von Unionsrecht und deutschem Recht skurrile Bl\u00fcten treiben. So wie in diesem Fall, in dem es f\u00fcr einen Unternehmer g\u00fcnstiger war, sich auf das teurere Unionsrecht zu berufen.<\/p>\n
<\/p>\n
Der BFH hat dabei in seiner Entscheidung dem Unternehmer das Recht zugesprochen, sich im Rahmen des Vorsteuerabzugs auch dann auf das Unionsrecht zu berufen, wenn die f\u00fcr einen Umsatz geschuldete Steuer h\u00f6her ist als nach nationalem Recht.<\/p>\n
Die Entscheidung betrifft die Abgrenzung zwischen Spring- und Schlachtpferden. Nach nationalem Recht unterlag die Lieferung aller Pferde dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz. Unionsrechtlich ist dies nur f\u00fcr die Lieferung der zum Verzehr bestimmten Schlachtpferde, nicht aber auch f\u00fcr Springpferde zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Im Streitfall hatte der Kl\u00e4ger ein Springpferd erworben, das er als Unternehmer f\u00fcr sein Gest\u00fct verwendete. Der Verk\u00e4ufer hatte hierf\u00fcr Umsatzsteuer nach dem Regelsteuersatz berechnet. Das Finanzamt beanstandete den Vorsteuerabzug beim Kl\u00e4ger, da nur die gesetzlich geschuldete Steuer zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die gesetzlich geschuldete Steuer bestimme sich nach nationalem Recht. Danach unterliege die Lieferung aller Pferde dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz. Eine Berufung auf das Unionsrecht komme nicht in Betracht, da dieses f\u00fcr die Lieferung des Pferdes zu einer h\u00f6heren Steuer f\u00fchre und daher nicht g\u00fcnstiger sei. Dieser Auffassung war auch das Finanzgericht.<\/p>\n
Dem trat der BFH entgegen. Nach dem sog. Anwendungsvorrang ist Unionsrechts anzuwenden, wenn es f\u00fcr den jeweiligen Unternehmer vorteilhafter ist. So wie im Streitfall: F\u00fcr den Kl\u00e4ger als Abnehmer des Springpferdes ist es g\u00fcnstiger, den Vorsteuerabzug nach dem h\u00f6heren Regelsteuersatz in Anspruch zu nehmen, statt zum Vorsteuerabzug nur im Umfang des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes berechtigt zu sein und den steuerlichen Differenzbetrag vom Verk\u00e4ufer zur\u00fcckfordern zu m\u00fcssen. Daher kann der Kl\u00e4ger geltend machen, dass sich die gesetzlich geschuldete Steuer nach dem Unionsrecht bestimmt. Es kommt demgegen\u00fcber nicht darauf an, ob das nationale Recht auch f\u00fcr den Verk\u00e4ufer vorteilhafter ist als das Unionsrecht. <\/p>\n
(Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr.\u00a03\/14 vom 8.1.2014 zum Urteil V R\u00a017\/13 vom 24.10.2013)<\/p>\n