Ein Antrag auf Durchf\u00fchrung einer Einkommensteuerveranlagung kann wirksam auch per Telefax beim Finanzamt eingereicht werden. Dies hat das FG\u00a0Schleswig-Holstein entschieden und sich damit der entgegengesetzten Ansicht des Finanzamtes widersetzt. <\/p>\n
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Das Finanzamt hatte auf der Grundlage eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums, an das es gebunden ist, die Durchf\u00fchrung der Antragsveranlagung verweigert, weil der Antrag nicht wirksam eingereicht worden sei. Sehe das Gesetz \u2013 wie bei Einkommensteuererkl\u00e4rungen und entsprechend auch bei Antr\u00e4gen auf Durchf\u00fchrung einer Einkommensteuerveranlagung \u2013 eine eigenh\u00e4ndige Unterschrift des Steuerpflichtigen vor, m\u00fcsse diese Unterschrift auch im Original und nicht lediglich als (Telefax-)Kopie vorgelegt werden.<\/p>\n
Was ist eine eigenh\u00e4ndige Unterschrift?<\/strong><\/p>\n Dem ist das FG\u00a0nicht gefolgt. Das Merkmal der Eigenh\u00e4ndigkeit der Unterschrift erfordere lediglich, dass sie von der Hand des Steuerpflichtigen stamme. Mit der eigenh\u00e4ndigen Ableistung der Unterschrift durch den Steuerpflichtigen in Kenntnis des konkreten Erkl\u00e4rungsinhalts sei dem Sinn und Zweck der Eigenh\u00e4ndigkeit der Unterschrift (Absenderidentifikation, Warnfunktion, Verantwortungs\u00fcbernahme f\u00fcr den Erkl\u00e4rungsinhalt) in G\u00e4nze gen\u00fcge getan. Die Unterschrift des Steuerpflichtigen auf dem Original der Erkl\u00e4rung erf\u00fclle alle diese Funktionen, und zwar schon im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung. Darauf, ob der Steuerpflichtige die Erkl\u00e4rung dann im Original oder als (Telefax-)Kopie an das Finanzamt versende, komme es nicht an, da die Art und Weise der \u00dcbermittlung keine Auswirkung auf die genannte Zweckerf\u00fcllung habe.<\/p>\n Unerheblich sei auch, dass der Kl\u00e4gerin im konkreten Fall die Erkl\u00e4rung nicht vollst\u00e4ndig, sondern lediglich in Gestalt des Deckblattes vorgelegen habe. Ma\u00dfgebend sei auch hier, dass die Unterschrift dennoch alle ihr beizumessenden Funktionen erf\u00fcllt habe. Das sei der Fall, weil in tats\u00e4chlicher Hinsicht habe festgestellt werden k\u00f6nnen, dass die Kl\u00e4gerin sich im Rahmen eines rund eineinhalbst\u00fcndigen Telefonats \u00fcber den genauen Inhalt der Erkl\u00e4rung vergewissert habe. Dementsprechend sei insbesondere die Warn- und Schutzfunktion gew\u00e4hrleistet gewesen. Denn die Erkl\u00e4rung sei in Kenntnis und im Bewusstsein ihres Inhalts unterschrieben worden. Daher liege entgegen der vom Finanzamt vertretenen Sichtweise auch keine Konstellation vor, die mit derjenigen einer \u2013 unwirksamen \u2013 Blankounterschrift zu vergleichen sei (Schleswig-Holsteinisches FG vom 19.9.2013, 1 K 166\/12 ; Az. der Revision VI R 82\/13).<\/p>\n