Ein Schweizer Staatsb\u00fcrger erbte von seiner Frau \u2013 einer Schweizerin \u2013 ein Grundst\u00fcck in Deutschland. Die Frage, welcher Freibetrag bei der Erbschaftssteuer f\u00fcr ihn gilt, ging bis vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof.<\/p>\n
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Das f\u00fcr den erbenden Schweizer erfreuliche Ergebnis: Das FG\u00a0D\u00fcsseldorf entschied, dass ein in der Schweiz lebender Erbe, der nur hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundst\u00fccks (beschr\u00e4nkt) erbschaftsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Erbschaftssteuer-Freibetrag hat, wie ein Erbe, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig ist (FG D\u00fcsseldorf vom 27.11.2013, 4 K 689\/12 Erb ).<\/p>\n
Zu diesem Ergebnis kamen die Richter, nachdem sie dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union die Frage vorgelegt hatten, ob die gesetzlich vorgesehene Ungleichbehandlung des beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Kl\u00e4gers im Vergleich zu unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren sei. Diese Frage hat der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union verneint (EuGH, Urteil vom 17.10.2013, C-181\/12 ). <\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus entschieden die EuGH-Richter, dass sich auch ein Staatsangeh\u00f6riger eines Drittstaates \u2013 wie hier der Schweiz \u2013 auf die durch das europ\u00e4ische Recht garantierte Kapitalverkehrsfreiheit berufen k\u00f6nne.<\/p>\n