Die Rechtstipps-Redaktion hat f\u00fcr Sie als Verbraucher die wichtigsten Urteile des Jahres zusammengestellt. 33 aktuelle Entscheidungen, die f\u00fcr Sie Ihr gutes Recht und bares Geld bedeuten k\u00f6nnen.<\/p>\n
<\/p>\n
F\u00fcr K\u00e4ufer und Kunden<\/strong><\/p>\n 1. Erh\u00f6hter Spritverbrauch als Mangel<\/strong><\/p>\n Der K\u00e4ufer eines Pkws kann vom Kaufvertrag zur\u00fccktreten, wenn der vom Hersteller angegebene Spritverbrauch mehr als 10 % unter dem tats\u00e4chlichen Spritverbrauch liegt. Dieser Abweichung stellt einen Mangel im Sinne des BGB dar, welcher zum R\u00fccktritt berechtigt (OLG Hamm, Urteil vom 7.2.2013, I-28 U 94\/12 ).<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 2. K\u00fcndigung per Mail unter Umst\u00e4nden wirksam<\/strong><\/p>\n Der Ausschluss der elektronischen K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ist unwirksam, wenn die gesamte Rechtsbeziehung elektronisch abgewickelt wird. Die Klausel benachteiligt den Vertragspartner unangemessen, weil sie gegen das Transparenzgebot verst\u00f6\u00dft (LG Hamburg, Urteil vom 30.4.2013, 312 O 412\/12 ).<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 3. Gebrauchtwagen d\u00fcrfen durch freie Werkst\u00e4tten gewartet werden<\/strong><\/p>\n Bei einer Gebrauchtwagengarantie darf der Garantiegeber die Leistung nicht allein deshalb verweigern, weil der Garantienehmer sein Auto nicht in einer Vertragswerkstatt sondern in einer freien Werkstatt warten lie\u00df. Eine dahingehend lautende Klausel in den allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ist unwirksam (BGH, Urteil vom 25.9.2013, VIII ZR 206\/12 ).<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 4. Gutscheine verj\u00e4hren erst drei Jahre nach Ausstellung<\/strong><\/p>\n Die G\u00fcltigkeitsdauer von Gutscheinen auf ein halbes Jahr zu verk\u00fcrzen, ist unwirksam. Eine Frau hatte von einem Unternehmen einen Wellnessgutschein in H\u00f6he von 100 \u20ac erhalten, der nur sechs Monate lang g\u00fcltig sein sollte (LG Oldenburg, Urteil vom 20.8.2013, 16 S 702\/12 ).<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 5. H\u00f6he der Haftung von Textilreinigungen<\/strong><\/p>\n Textilreinigungen d\u00fcrfen ihre Haftung nicht zu sehr beschr\u00e4nken. Bei Besch\u00e4digung oder Verlust eines Kleidungsst\u00fccks Schadensersatz nur in H\u00f6he des Zeitwerts des Kleidungsst\u00fccks zu leisten, ist zu gering. Die Haftung bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit auf das 15-fache der Reinigungsgeb\u00fchr zu beschr\u00e4nken, ist kein tauglicher Ma\u00dfstab (BGH, Urteil vom 4.7.2013, VII ZR 249\/12 ).<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 6. Keine Gew\u00e4hrleistung bei Schwarzarbeit<\/strong><\/p>\n Wer Schwarzarbeiten vergibt, verliert seine Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche bei M\u00e4ngeln und riskiert obendrein ein hohes Bu\u00dfgeld. Ein Vertrag, der die Nichtzahlung von Steuern beinhaltet, ist nichtig. Aus nichtigen Vertr\u00e4gen k\u00f6nnen sich keine Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche ergeben (BGH, Urteil vom 1.8.2013, VII ZR 6\/13 ).<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 7. Keine Erhebung von Bearbeitungsentgelt durch Banken<\/strong><\/p>\n Eine Vertragsklausel, die den Bankkunden zur Zahlung eines sogenannten Bearbeitungsentgelts verpflichtet, ist unwirksam, da sie den Kunden unangemessen benachteiligt. Wer dieses bereits bezahlt hat, kann es m\u00f6glicherweise zur\u00fcckfordern (LG Bonn, Urteil vom 16.4.2013, 8 S 293\/12 ).<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n F\u00fcr Mieter und Eigent\u00fcmer<\/strong><\/p>\n 8. Hunde und Katzen d\u00fcrfen nicht grundlos untersagt werden<\/strong><\/p>\n Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt, ist unwirksam. Es ist eine umfassende Interessenabw\u00e4gung zwischen den Belangen des Tierhalters, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn vorzunehmen (BGH, Urteil vom 20.3.2013, VIII 168\/12 ).<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 9. Grenze f\u00fcr Sch\u00f6nheitsreparaturen bei 100 \u20ac<\/strong><\/p>\n Eine Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung in Mietvertr\u00e4gen nach der Kleinreparaturen bis 120 \u20ac vom Mieter \u00fcbernommen werden m\u00fcssen, ist unwirksam. Sie benachteiligt den Mieter unangemessen. Die Grenze f\u00fcr eine zul\u00e4ssige Kosten\u00fcbertragung auf den Mieter liegt bei 100 \u20ac (AG Bingen, Urteil vom 4.4.2013, 25 C 19\/13 ). <\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 10. Gesamtverbrauch bei Nebenkostenabrechnungen<\/strong><\/p>\n Nach Erhalt einer Heizkostenabrechnung kann der Mieter verlangen, die Verbrauchswerte der anderen Mieter einzusehen und sich bis zur Vorlage der Unterlagen auf sein Zur\u00fcckbehaltungsrecht berufen. Denn der Mieter muss nachvollziehen k\u00f6nnen, ob die Summer der Einzelverbr\u00e4uche den angegebenen Gesamtverbrauch ergibt (LG Berlin, Urteil vom 12.7.2013, 65 S 141\/12 ).<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 11. Farbgestaltung bei Wohnungsr\u00fcckgabe<\/strong><\/p>\n Gibt der Mieter bei Miet-Ende seine Wohnung nicht in neutraler Farbgestaltung zur\u00fcck, obwohl er sie in neutraler Dekoration \u00fcbernommen hatte, schuldet er dem Vermieter Schadensersatz. Das gilt auch dann, wenn nach dem Mietvertrag noch keine Sch\u00f6nheitsreparaturen f\u00e4llig sind (BGH, Urteil vom 6.11.2013, VIII ZR 416\/12 ).<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 12. Die WEG-Hausordnung ist nicht in Stein gemei\u00dfelt<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Was in der WEG-Hausordnung geregelt wird, steht im Ermessen der Wohnungseigent\u00fcmerversammlung. Die Hausordnung darf (durch Mehrheitsbeschluss) erg\u00e4nzt werden. So kann darin auch nachtr\u00e4glich das Grillen mit offener Flamme verboten werden, wenn es den Eigent\u00fcmern notwendig und zweckm\u00e4\u00dfig erscheint. Feuerschutz und Rauchvermeidung sind dabei gute Gr\u00fcnde (LG M\u00fcnchen I, Urteil vom 10.1.2013, 36 S 8058\/12 ).<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 13. Manche Fragen muss der Mieter wahrheitsgem\u00e4\u00df beantworten<\/strong><\/p>\n Beantwortet der Mietbewerber die Frage nach der K\u00fcndigung des Vormietverh\u00e4ltnisses bewusst falsch, ist der Vermieter zur Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger T\u00e4uschung berechtigt. Der Vermieter hat ein berechtigtes Interesse zu erfahren, ob dem Mieter seine vorherige Wohnung gek\u00fcndigt wurde und aus welchem Grund (AG Kaufbeuren, Urteil vom 7.3.2013, 6 C 272\/13 ).<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n F\u00fcr Reisen und Urlaub<\/strong><\/p>\n 14. Nicht immer Ausgleichsanspr\u00fcche bei Flugversp\u00e4tung<\/strong><\/p>\n Grundsatz: Flugreisende, die wegen Versp\u00e4tung des Zubringerfluges einen Anschlussflug verpassen, k\u00f6nnen nach der EU-Fluggastrechteverordnung Ausgleichsanspr\u00fcche verlangen. Aber: Beruht die Flugversp\u00e4tung darauf, dass ein p\u00fcnktlich gestartetes Flugzeug am Ankunftsflughafen keine Landeerlaubnis erh\u00e4lt, liegen au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde vor. Daf\u00fcr haftet die Airline nicht (BGH, Urteil vom 13.11.2013, X ZR 115\/12 ).<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 15. Keine Entsch\u00e4digung bei zu langer Warteschlange<\/strong><\/p>\n Flugreisende, die ihren Flug aufgrund einer langen Warteschlange beim Einchecken verpassen, haben keinen Anspruch auf Entsch\u00e4digung nach der EU-Fluggastrechteverordnung. Voraussetzung f\u00fcr eine Entsch\u00e4digung nach der EU-Fluggastrechteverordnung sind beispielsweise eine mehrst\u00fcndige Versp\u00e4tung, eine Flugannullierung oder eine Nichtbef\u00f6rderung. Die EU-Verordnung sichert nur Mindestrechte (BGH, Urteil vom 16.4.2013, X ZR 83\/12 ).<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 16. Fahrpreiserstattung bei h\u00f6herer Gewalt<\/strong><\/p>\n Bahnreisende haben einen Anspruch auf Fahrpreiserstattung, wenn h\u00f6here Gewalt (z.B. Unwetter oder Streik) die Ursache f\u00fcr die Versp\u00e4tung war. Dadurch d\u00fcrfen Eisenbahnunternehmen in ihren AGB die Erstattungspflicht nicht ausschlie\u00dfen (EuGH, Urteil vom 26.9.2013, C-509\/11 ).<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 17. Wann eine Reise beginnt<\/strong><\/p>\n Eine Reiser\u00fccktrittskostenversicherung zahlt f\u00fcr die Stornierung der Reise bis zum Zeitpunkt des Antritts einer Reise. Mit dem Ausdruck einer Bordkarte am heimischen Rechner im Rahmen einer Online-Flugbuchung ist die Reise jedoch nicht angetreten. Die Reise ist erst angetreten, wenn sich der Reisende am Flughafen einfindet, sein Gep\u00e4ck eincheckt, die selbst ausgedruckte Bordkarte vorlegt oder diese am Schalter der Airline entgegennimmt (AG Bremen, Urteil vom 4.7.2013, 10 C 508\/12 ).<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 18. Erwachsenen-Hotels sind zul\u00e4ssig<\/strong><\/p>\n Ein Reiseveranstalter darf auch Hotels anbieten, die nur f\u00fcr G\u00e4ste ab\u00a016\u00a0Jahren gebucht werden k\u00f6nnen. Das Ruhe- und Erholungsbed\u00fcrfnis von Erwachsenen stellt einen sachlichen Grund f\u00fcr eine zul\u00e4ssige unterschiedliche Behandlung von Erwachsenen und Kindern dar (LG Hannover, Urteil vom 23.1.2013, 6 O 115\/12 ).<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 19. Preisminderung bei umgeplanten Kreuzfahrten<\/strong><\/p>\n Auf Kreuzfahrten werden h\u00e4ufig Ausfl\u00fcge abgesagt oder die Route kurzfristig ge\u00e4ndert. Solche \u00c4nderungen gelten als erheblicher Reisemangel, der nicht nur zur Minderung des Reisepreises berechtigt, sondern den Reisenden ein K\u00fcndigungsrecht und einen Schadensersatzanspruch wegen vertaner Urlaubszeit einr\u00e4umt (BGH, Urteil vom 14.5.2013, X ZR 15\/11 ).<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 20. Keine allumfassende Sicherungspflicht f\u00fcr einen Wandertourenveranstalter<\/strong><\/p>\n Die Verkehrssicherungspflicht eines Veranstalters von organisierten Wandertouren geht nicht so weit, dass dieser die Wege auf den von ihm angebotenen Touren st\u00e4ndig auf ihre Beschaffenheit und Sicherheit hin \u00fcberpr\u00fcfen muss. Im zu entscheidenden Fall war eine Tourteilnehmerin auf regennassem Untergrund ausgerutscht und verletzte sich dabei. Der Veranstalter haftet daf\u00fcr jedoch nicht (OLG Koblenz, Urteil vom 14.2.2013, 5 U 34\/13 ).<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n F\u00fcr Patienten<\/strong><\/p>\n 21. Zu sp\u00e4ter \u00e4rztlicher Rat ist ein grober Behandlungsfehler<\/strong><\/p>\n Ein Arzt haftet wegen eines groben Behandlungsfehlers, wenn er einer Patienten zu sp\u00e4t zu einem Mammographie-Screening r\u00e4t, obwohl sie bei ihm auch wegen einer Krebsvorsorge in Behandlung ist. Erkrankt die Patientin sp\u00e4ter an Brustkrebs, hat sie einen Schadensersatzanspruch (OLG Hamm, Urteil vom 12.8.2013, 3 U 57\/13 ).<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 22. Apotheker haben Pflicht zur \u00dcberpr\u00fcfung des Rezepts<\/strong><\/p>\n Apotheker m\u00fcssen bei der Medikamentenabgabe das Rezept sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen. Sonst haften sie unter Umst\u00e4nden auch f\u00fcr einen Verschreibungsfehler des Arztes. Bei grob fehlerhafter Medikamentenabgabe m\u00fcssen sie nachweisen, dass der Schaden nicht auf die Fehlmedikation zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Einem S\u00e4ugling wurde versehentlich ein Medikament mit einer 8-fach \u00fcberh\u00f6hten Dosierung ausgestellt. Der Apotheker verkaufte das Medikament entsprechend dem Rezept (OLG K\u00f6ln, Urteil vom 7.8.2013, 5 U 92\/12 ).<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n F\u00fcr Familien<\/strong><\/p>\n 23. Kinder m\u00fcssen nicht ihr letztes Hemd f\u00fcr die Eltern geben<\/strong><\/p>\n Kinder sind zur Zahlung von Unterhalt f\u00fcr ihre Eltern verpflichtet, wenn diese sich beispielsweise das Altersheim nicht leisten k\u00f6nnen. Eine angemessen selbst genutzte Immobilie m\u00fcssen Kinder deshalb jedoch nicht verwerten. Auch d\u00fcrfen sie 5 % ihres Bruttojahreseinkommens zur eigenen Altersvorsorge zur\u00fccklegen (BGH, Beschluss vom 7.8.2013, XII ZB 269\/12 ).<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 24. Nicht ausreichende Kinderbetreuung verpflichtet zu Schadensersatz<\/strong><\/p>\n Es besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz. Wenn Eltern keinen staatlichen Kinderkrippenplatz finden und daher auf eine private Einrichtung ausweichen m\u00fcssen, hat die Stadt die Mehrkosten zu tragen (BVerwG, Urteil vom 12.9.2013, 5 C 35\/12 ).<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 25. Einwilligung des Ehepartners bei Schenkungen<\/strong><\/p>\n Wenn ein Ehepartner sein gesamtes Verm\u00f6gen den Kindern schenkt, braucht er hierzu die Einwilligung seines Ehepartners. Besteht das gesamte Verm\u00f6gen nur aus einem Hausgrundst\u00fcck, kann er dieses grunds\u00e4tzlich nur mit der Zustimmung seines Ehegatten verschenken. Etwas anderes gilt allerdings, wenn er sich gleichzeitig ein Wohnrecht auf Lebenszeit sichert. Denn damit beh\u00e4lt er einen Verm\u00f6genswert und es liegt keine \u00dcbertragung des gesamten Verm\u00f6gens vor (BGH, Urteil vom 16.1.2013, XII ZR 141\/10 ).<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 26. Keine finanzielle Absicherung ohne Trauschein<\/strong><\/p>\n Wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sich trennen, bestehen nur dann wechselseitige Ausgleichsanspr\u00fcche, wenn besondere Umst\u00e4nde vorliegen. Grunds\u00e4tzlich gilt, wer keine rechtliche Bindung durch Eheschlie\u00dfung wollte, hat nach einer Trennung nur wenig Absicherung. Das gilt auch dann, wenn die Partner 30\u00a0Jahre lang zusammen waren und zwei Kinder aus der Beziehung hervorgegangen sind (OLG Bremen, Urteil vom 4.1.2013, 4 W 5\/12 ).<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 27. Die Verletzung der F\u00fcrsorge- und Erziehungspflicht ist strafbar<\/strong> <\/p>\n Eltern, deren Kindern die Schule schw\u00e4nzen, k\u00f6nnen wegen Verletzung der F\u00fcrsorge- und Erziehungspflicht mit Freiheitsstrafe bestraft werden. Im vorliegenden Fall hat ein 17-j\u00e4hriger die Schule fast 1000 Mal geschw\u00e4nzt. Als Folge davon kann er weder lesen noch schreiben. Die Mutter wurde zu neun Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt (AG Tiergarten, Urteil vom 22.8.2013, 408 Ds 203\/13 ).<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n F\u00fcr Autofahrer<\/strong><\/p>\n 28. Pusten ist freiwillig<\/strong><\/p>\n Bei einer polizeilichen Alkoholkontrolle muss niemand an der Atemalkoholmessung aktiv mitwirken. Die Polizeibeamten k\u00f6nnen den Autofahrer nicht zum Pusten zwingen. Die Polizei muss auf dieses Recht jedoch nicht hinweisen. Es gibt keine gesetzliche Reglung, aus der diese Belehrungspflicht entnommen werden kann (OLG Brandenburg, Urteil vom 16.4.2013, 2 B 53 Ss ). <\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 29. Auch die \u00f6ffentliche Hand muss Rechte Dritter sch\u00fctzen<\/strong><\/p>\n Werden seitliche Gr\u00fcnstreifen \u00f6ffentlicher Stra\u00dfen mit Handmotorsensen gem\u00e4ht, reicht es nicht aus, Warntafeln aufzustellen. Das Land haftet deshalb f\u00fcr Sch\u00e4den an Kfz, die durch hochgeschleuderte Steine beim M\u00e4hen von Stra\u00dfenrandstreifen entstehen, sofern es nicht weitergehende Schutzma\u00dfnahmen ergreift. Im zu entscheidenden Fall hatten Mitarbeitern der Stra\u00dfenmeisterei mit sogenannten Freischneidern einen Gr\u00fcnstreifen gem\u00e4ht. Dabei hat ein hochgeschleuderter Stein das Fahrzeug einer Frau besch\u00e4digt (BGH, Urteil vom 4.7.2013, III ZR 250\/12 ).<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n F\u00fcr Arbeitnehmer<\/strong><\/p>\n 30. Mobbingopfer stehen nicht unter Zeitdruck<\/strong><\/p>\n Mobbing-Opfer, die sich rechtlich gegen die erlittenen Schikanen zur Wehr setzen m\u00f6chten, k\u00f6nnen sich etwas Zeit lassen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass vertragliche Ausschlussfristen, die oft eine kurze Frist f\u00fcr Klagen vorsehen, auf Mobbing-F\u00e4lle keine Anwendung finden, da Mobbing vors\u00e4tzlich ver\u00fcbt wird (BAG, Urteil vom 20.6.2013, 8 AZR 280\/12 ).<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 31. Der Urlaubsanspruch ist h\u00f6chstpers\u00f6nlich<\/strong><\/p>\n Endet das Arbeitsverh\u00e4ltnis durch den Tod des Arbeitnehmers, geht der Urlaubsanspruch unter. Die Erben haben keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Im Ergebnis bekommen sie den Urlaub nicht ausgezahlt (BAG, Urteil vom 12.3.2013, 9 AZR 532\/11 ).<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 32. Leiharbeiter sind auch Arbeitnehmer im Sinne des KSchG<\/strong><\/p>\n Das K\u00fcndigungsschutzgesetz ist erst ab einer bestimmten Arbeitnehmerzahl anwendbar. Bei der Berechnung der relevanten Betriebsgr\u00f6\u00dfe werden k\u00fcnftig regelm\u00e4\u00dfig im Betrieb eingesetzten Leiharbeiter mit ber\u00fccksichtigt (BAG, Urteil vom 24.1.2013, 2 AZR 140\/12 ).<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n F\u00fcr Erben<\/strong><\/p>\n 33. Keine Pflicht zur Beantragung eines Erbscheins<\/strong><\/p>\n Eine Klausel in den allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen einer Sparkasse ist unwirksam, nach der der Kunde zum Nachweis dar\u00fcber, dass er Erbe ist, einen Erbschein oder ein \u00e4hnliches gerichtliches Zeugnis vorlegen muss. Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die einem Erben vorschreibt, in jedem Fall einen Erbschein zu beantragen. Ein notarielles Testament weist die Erbenstellung genauso gut nach (BGH, Urteil vom 8.10.2013, XI ZR 401\/12 ).<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n