Wichtige Urteile des Jahres\u00a02013 zum Steuern sparen \u2013 f\u00fcr Sie zusammengestellt von der Steuertipps-Redaktion.<\/p>\n
<\/p>\n
Urteile f\u00fcr alle Steuerzahler<\/strong><\/p>\n 1. Schlichtungsverfahren: Kosten sind au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen<\/strong><\/p>\n Die Kosten f\u00fcr einen Zivilprozess d\u00fcrfen in der Steuererkl\u00e4rung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung abgesetzt werden, sagt der BFH. Das muss dann auch f\u00fcr die Kosten einen Schlichtungsverfahrens gelten, mit dem ein Prozess vermieden wird, erg\u00e4nzte das FG\u00a0D\u00fcsseldorf mit Urteil vom 8.8.2013.<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 2. Klagefrist: Einschaltung privater Zustelldienste kann zu g\u00fcnstigerer Berechnung f\u00fchren<\/strong><\/p>\n Wenn sich das Finanzamt eines privaten Zustelldienstes bedient, um den Steuerbescheid zu verschicken, dann kann das zu einem Wegfall der Drei-Tages-Fiktion f\u00fchren. Das FG\u00a0Baden-W\u00fcrttemberg entschied am 27.2.2013: Die einmonatige Klagefrist beginnt in diesen F\u00e4llen erst mit dem vom Empf\u00e4nger behaupteten sp\u00e4teren Zugangszeitpunkt zu laufen, sofern es der Finanzbeh\u00f6rde nicht gelingt, ihrerseits den Zugang des Bescheids innerhalb des Drei-Tages-Zeitraums nachzuweisen.<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 3. Wie lange darf ein Finanzgerichtsprozess dauern?<\/strong><\/p>\n Vor dem BFH ist am 7.11.2013 eine Klage wegen \u00fcberlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens im Sinne der Steuerzahler entschieden worden. Dabei hat der X. Senat des BFH erstmals allgemeine Leitlinien daf\u00fcr aufgestellt, nach denen beurteilt werden soll, ob ein finanzgerichtliches Verfahren zu lang dauert.<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n Urteile f\u00fcr Erben<\/strong><\/p>\n 4. Sonderausgabenabzug f\u00fcr nachgezahlte Kirchensteuer<\/strong><\/p>\n Muss ein Erbe aufgrund eines ihm gegen\u00fcber ergangenen Einkommensteuerbescheides f\u00fcr den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen, kann der Erbe diesen Betrag steuerlich zu seinen Gunsten als Sonderausgaben geltend machen. Das hat das Hessische Finanzgericht am 26.9.2013 entschieden.<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 5. Abschreibung nach Erbschaft eines vermieteten Grundst\u00fccks<\/strong><\/p>\n Kosten f\u00fcr die Auseinandersetzung eines Nachlasses k\u00f6nnen bei zum Nachlass geh\u00f6renden vermieteten Grundst\u00fccken zu Anschaffungsnebenkosten f\u00fchren, die im Rahmen von Absetzungen f\u00fcr Abnutzung (AfA) abziehbar sind. Dies hat der Bundesfinanzhof am 9.7.2013 entschieden. <\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 6. Grundst\u00fcck geerbt? Sachverst\u00e4ndigenkosten mindern die Erbschaftsteuer<\/strong><\/p>\n Die Aufwendungen f\u00fcr die Erstellung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines zum Nachlass geh\u00f6renden Grundst\u00fccks sind als Nachlassverbindlichkeit abzugsf\u00e4hig, entschied der BFH am 19.6.2013.<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 7. Erbschaftsteuer: Vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz<\/strong><\/p>\n Der BFH hat mit Beschluss vom 21.11.2013 zu dem ab\u00a02009 geltenden Erbschaftsteuergesetz entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim BVerfG anh\u00e4ngigen Normenkontrollverfahrens auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben ist, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes besteht.<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n Urteile f\u00fcr Eltern und Kinder<\/strong><\/p>\n 8. Duales Studium: Anspruch auf Kindergeld bleibt bestehen<\/strong><\/p>\n Wenn ein Kind vollj\u00e4hrig wird, muss ein bestimmter Grund vorliegen, damit die Kindergeld-F\u00f6rderung weiterl\u00e4uft. Eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen bestehenden Anspruch auf Kindergeld ist, dass sich das Kind in einer Erstausbildung befindet. Was das ist, ist nicht immer ganz klar und daher h\u00e4ufig Streitthema vor Gericht. Ein duales Studium ist eine Erstausbildung, entschied das FG\u00a0M\u00fcnster am 15.5.2013.<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 9. Kindergeld: ab\u00a02012 auch f\u00fcr verheiratete Kinder in Erstausbildung<\/strong><\/p>\n Die Gew\u00e4hrung von Kindergeld ist ab dem Jahr\u00a02012 auch f\u00fcr verheiratete Kinder in einer Erstausbildung einkommensunabh\u00e4ngig. Dies hat das FG\u00a0M\u00fcnster am 20.9.2013 entschieden und damit seine Rechtsprechung bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 10. Kindergeld f\u00fcr ein vollj\u00e4hriges verheiratetes Kind<\/strong><\/p>\n F\u00fcr Zeitr\u00e4ume ab dem 1.1.2012 kommt es f\u00fcr einen Kindergeldanspruch nicht mehr auf Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge des Kindes an. Deswegen ist es auch irrelevant, ob ein verheiratetes vollj\u00e4hriges Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, einen Unterhaltsanspruch gegen seinen Ehegatten hat, entschied das FG\u00a0D\u00fcsseldorf am 27.3.2013.<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 11. Doppelt Elterngeld f\u00fcr Eltern von Zwillingen<\/strong><\/p>\n Eltern von Zwillingen m\u00fcssen sich nicht mit einmal 14\u00a0Monaten Elterngeldanspruch zufrieden geben: Das Bundessozialgericht hat am 27.6.2013 entschieden, dass f\u00fcr jedes Kind Anspruch auf Elterngeld gibt. Und das sind \u2013 genau: zwei Mal 14\u00a0Monate.<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 12. Fahrtkosten im Praxissemester: Jeder Kilometer z\u00e4hlt<\/strong><\/p>\n Muss ein Student zwei Praxissemester in einem Betrieb absolvieren, wird der Betrieb nicht zur regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitsst\u00e4tte. Das f\u00fchrt dazu, dass h\u00f6here Werbungskosten geltend gemacht werden d\u00fcrfen: F\u00fcr die Fahrten zur Firma ist dann der tats\u00e4chliche Kilometer-Kostensatz oder alternativ die Reisekostenpauschale von 0,30 \u20ac pro gefahrenen Kilometer ansetzbar \u2013 und nicht nur die Entfernungspauschale, entschied der BFH am 16.1.2013.<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n Urteile f\u00fcr Arbeitnehmer<\/strong><\/p>\n 13. Doppelte Haushaltsf\u00fchrung auch bei Zweitwohnung in N\u00e4he des Familienwohnsitzes<\/strong><\/p>\n Eine beruflich begr\u00fcndete doppelte Haushaltsf\u00fchrung kann auch dann vorliegen, wenn die Zweitwohnung n\u00e4her am Familienwohnsitz als an der Arbeitsst\u00e4tte liegt, entschied das FG\u00a0M\u00fcnster am 27.6.2013: Entscheidend sei, dass die Arbeitsst\u00e4tte von dort aus in zumutbarer Weise t\u00e4glich aufgesucht werden k\u00f6nne.<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 14. Poolarbeitsplatz: Kosten f\u00fcr h\u00e4usliches Arbeitszimmer sind Werbungskosten<\/strong><\/p>\n Wer bei seinem Arbeitgeber nur einen Poolarbeitsplatz zur Verf\u00fcgung hat, darf die Kosten f\u00fcr ein h\u00e4usliches Arbeitszimmer als Werbungskosten in der Steuererkl\u00e4rung geltend machen. In dem vom FG\u00a0D\u00fcsseldorf am 23.4.2013 entschiedenen Fall gab es beim Arbeitgeber drei Schreibtische f\u00fcr acht Mitarbeiter.<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 15. Falsch getankt auf dem Weg zur Arbeit: Werbungskosten<\/strong><\/p>\n Wer auf dem Weg zur Arbeit versehentlich Benzin statt Diesel in seinen Wagen f\u00fcllt, darf die Kosten f\u00fcr die Reparatur des so entstandenen Motorschadens als Werbungskosten geltend machen. Mit dieser Entscheidung vom 24.4.2013 widerspricht das FG\u00a0Niedersachsen der bisherigen Rechtsprechung und der Auffassung der Finanzverwaltung.<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 16. Doppelte Haushaltsf\u00fchrung: Verpflegungsmehraufwand auch bei Wegzug vom Arbeitsort<\/strong><\/p>\n Zieht ein Arbeitnehmer vom Besch\u00e4ftigungsort weg und verlegt seinen Hauptwohnsitz an einen anderen Ort, spricht man von einem Wegverlegungsfall. Auch hier d\u00fcrfen Werbungskosten f\u00fcr den Verpflegungsmehraufwand geltend gemacht werden, sagt das FG\u00a0D\u00fcsseldorf in einer Entscheidung vom 9.1.2013.<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n Urteile f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige<\/strong><\/p>\n 17. Betrieb des Kunden gilt nicht als Betriebsst\u00e4tte<\/strong><\/p>\n Selbstst\u00e4ndige, die zu einem oder auch mehreren Auftraggebern fahren, k\u00f6nnen diese Fahrten nach einem Urteil des FG\u00a0D\u00fcsseldorf vom 19.2.2013 nach Reisekostengrunds\u00e4tzen abrechnen. Das bedeutet: Es entstehen h\u00f6here Betriebsausgaben als nur die Entfernungspauschale!<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 18. Keine Verzinsung von r\u00fcckwirkend aufgel\u00f6stem Investitionsabzugsbetrag<\/strong><\/p>\n Ein erfreuliches Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.7.2013 stellt klar, dass bei der r\u00fcckwirkenden Aufl\u00f6sung eines Investitionsabzugsbetrags wegen fehlender Investition keine Zinsen anfallen. Der Beginn der Verzinsung war im Gesetz selber allerdings nicht klar geregelt. Zum Nachteil der betroffenen Unternehmer ging die Finanzverwaltung davon aus, dass in diesem Fall die normale Verzinsungsregelung gem. \u00a7\u00a0233a Abs.\u00a02 AO greift.<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n 19. Leasing-Pkw: Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich<\/strong><\/p>\n Die Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Sch\u00e4den am Leasingfahrzeug unterliegt nicht der Umsatzsteuer, entschied der BFH am 20.3.2013. Der BFH folgt damit \u00fcbrigens der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der bereits im Jahr\u00a02011 entschieden hat, dass der Minderwertausgleich ohne Umsatzsteuer zu berechnen ist (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 18.5.2011, VIII ZR\u00a0260\/10).<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n Urteil f\u00fcr Vermieter<\/strong><\/p>\n 20. Untervermietung: Leerstehendes Zimmer f\u00fchrt zu Werbungskosten<\/strong><\/p>\n Normalerweise k\u00f6nnen so lange Werbungskosten geltend gemacht werden, wie eine Absicht zur Vermietung besteht. Das gilt jedenfalls bei Mehrfamilienh\u00e4usern, in denen Wohnungen zum Teil vermietet und zum Teil selbst genutzt werden. Und auch bei einer teilweise untervermieteten Wohnung ist dies der Fall, wie der BFH am 22.1.2013 entschied.<\/p>\n … mehr dazu<\/p>\n