Wenn es darum geht, Vertr\u00e4ge zwischen Angeh\u00f6rigen steuerlich anzuerkennen, sind die Finanz\u00e4mter streng. Allerdings gibt es auch F\u00e4lle, in denen gro\u00dfz\u00fcgige Ma\u00dfst\u00e4be anzulegen sind, sagt der BFH in einem aktuellen Urteil.<\/p>\n
<\/p>\n
Bei der steuerrechtlich erforderlichen Pr\u00fcfung der Fremd\u00fcblichkeit von zwischen nahen Angeh\u00f6rigen vereinbarten Vertragsbedingungen seien gro\u00dfz\u00fcgigere Ma\u00dfst\u00e4be anzulegen, wenn der Vertragsschluss unmittelbar durch die Erzielung von Eink\u00fcnften veranlasst ist, erkl\u00e4rten die Richter. <\/p>\n
Im konkreten Fall ging es um ein Darlehen: Der Kl\u00e4ger betrieb eine B\u00e4ckerei und kaufte von seinem Vater umfangreiches Betriebsinventar. Der Vater gew\u00e4hrte ihm ein Darlehen in H\u00f6he des Kaufpreises, das auch verzinst wurde. Die Darlehens-Forderung trat der Vater an seine Enkel, die damals minderj\u00e4hrigen Kinder des Kl\u00e4gers, ab. Im Darlehensvertrag wurde vereinbart, dass die j\u00e4hrlichen Zinsen dem Darlehenskapital zugeschrieben werden sollten. Beide Seiten sollten den Vertrag ganz oder teilweise mit einer Frist von sechs Monaten k\u00fcndigen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Zu gro\u00dfz\u00fcgige Darlehens-Bedingungen?<\/strong><\/p>\n In seiner Steuererkl\u00e4rung machte der Kl\u00e4ger die Zinsen, die er f\u00fcr das Darlehen zahlte, als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt erkannte dies nicht an, und auch das Finanzgericht (FG) war der Meinung, die Vereinbarungen \u00fcber das Stehenlassen der Zinsen, die kurzfristige K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit und das Fehlen von Sicherheiten seien nicht fremd\u00fcblich. Insgesamt halte also der Vertrag dem Fremdvergleich nicht stand und sei steuerlich nicht anzuerkennen.<\/p>\n Darlehen w\u00e4re ohnehin erforderlich gewesen<\/strong><\/p>\n Der BFH war anderer Meinung und erkl\u00e4rte, da der Kl\u00e4ger ohne das Angeh\u00f6rigendarlehen den Mittelbedarf f\u00fcr seine betriebliche Investition bei einem Kreditinstitut h\u00e4tte decken m\u00fcssen, h\u00e4tte das FG\u00a0bei der Durchf\u00fchrung des Fremdvergleichs gro\u00dfz\u00fcgigere Ma\u00dfst\u00e4be anlegen m\u00fcssen als in F\u00e4llen, in denen z.B. Eigenmittel dem Betrieb entnommen und als Angeh\u00f6rigendarlehen zur\u00fcckgew\u00e4hrt werden.<\/p>\n In F\u00e4llen wie dem vorliegenden k\u00f6nnten, so die Richter weiter, einzelne un\u00fcbliche Klauseln durch andere Vereinbarungen kompensiert werden. Voraussetzung daf\u00fcr sei aber, dass die Vertragschancen und -risiken insgesamt in fremd\u00fcblicher Weise verteilt seien. So k\u00f6nne beispielsweise das Fehlen von Sicherheiten jedenfalls bei kurzfristiger K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit durch einen h\u00f6heren Zinssatz ausgeglichen werden (BFH-Urteil vom 22.10.2013, X R 26\/11 ).<\/p>\n