Vor dem BFH ist eine weitere Klage wegen \u00fcberlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens im Sinne der Steuerzahler entschieden worden. <\/p>\n
<\/p>\n
Dabei hat der X. Senat des BFH erstmals allgemeine Leitlinien daf\u00fcr aufgestellt, nach denen beurteilt werden soll, ob ein finanzgerichtliches Verfahren zu lang dauert.<\/p>\n
Der Anspruch auf eine z\u00fcgige Erledigung des Rechtsstreits sei stets abzuw\u00e4gen mit dem Anspruch auf eine m\u00f6glichst weitgehende inhaltliche Richtigkeit und eine m\u00f6glichst hohe Qualit\u00e4t gerichtlicher Entscheidungen, dem Grundsatz der Unabh\u00e4ngigkeit der Richter und dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter, erkl\u00e4rte der BFH. <\/p>\n
Dem Ausgangsgericht stehe ein erheblicher Spielraum f\u00fcr die Gestaltung seines Verfahrens zu. Mit zunehmender Verfahrensdauer verdichte sich allerdings die Pflicht, sich nachhaltig um eine F\u00f6rderung, Beschleunigung und Beendigung des Verfahrens zu bem\u00fchen.<\/p>\n
Das gilt f\u00fcr einfache F\u00e4lle<\/strong><\/p>\n Angesichts der im Vergleich zu anderen Gerichtsbarkeiten relativ homogenen Fallstruktur in der Finanzgerichtsbarkeit k\u00f6nnten f\u00fcr bestimmte Abschnitte des Verfahrens in zeitlicher Hinsicht Angemessenheitsvermutungen aufgestellt werden. Bei finanzgerichtlichen Klageverfahren, keine wesentlichen Besonderheiten aufweisen, spreche eine Vermutung f\u00fcr die Angemessenheit der Verfahrensdauer, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Ma\u00dfnahmen beginne, die das Verfahren einer Entscheidung zuf\u00fchren sollten, und die damit begonnene aktive Phase des gerichtlichen Handelns nicht durch nennenswerte Zeitr\u00e4ume unterbrochen werde, in denen das Gericht die Akte unbearbeitet l\u00e4sst.<\/p>\n Komplizierte F\u00e4lle d\u00fcrfen l\u00e4nger dauern<\/strong><\/p>\n Im konkreten Fall war ein Klageverfahren, mit dem ein h\u00f6herer Kindergeldanspruch geltend gemacht worden war, insgesamt acht Jahre und neun Monate beim Finanzgericht anh\u00e4ngig gewesen. Es hatte sich jedoch um einen rechtlich schwierigen Fall gehandelt, der Sachverhaltsermittlungen im Ausland erfordert hatte. Dem Finanzgericht war daher ein \u00fcberdurchschnittlich langer Zeitraum zur Bearbeitung des Verfahrens einzur\u00e4umen, erkl\u00e4rten die Richter des BFH. <\/p>\n Gleichwohl hat der BFH bei einer Betrachtung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls eine Verz\u00f6gerung um insgesamt 43\u00a0Monate angenommen, weil das Verfahren, auch wegen mehrfachen Wechsels des zust\u00e4ndigen Berichterstatters, immer wieder \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume unbearbeitet geblieben ist (BFH-Urteil vom 7.11.2013, X K 13\/12 ).<\/p>\n