Jetzt ist sie also da: die gro\u00dfe Koalition, die uns die n\u00e4chsten vier Jahre regieren wird. Wir haben in den Koalitionsvertrag geschaut \u2013 und zum Thema Steuern wenig Konkretes gefunden.<\/p>\n
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Unter dem Titel Solide Finanzen spricht sich der Koalitionsvertrag f\u00fcr eine Verl\u00e4ssliche Steuerpolitik aus und wartet dort mit der Aussage auf: Steuerrecht ist kein statisches Recht. Wenn gesellschaftliche oder wirtschaftliche Entwicklungen es erfordern, muss das Steuerrecht angemessen fortentwickelt werden, damit es seine Ziele auch k\u00fcnftig erreicht.<\/p>\n
Damit wird alles offen gelassen<\/strong> \u2013 Steuererh\u00f6hung? Steuersenkung? Eine Fortentwicklung kann in beide Richtungen gehen…<\/p>\n Weiter geht es mit dem Punkt Steuervereinfachung und Steuervollzug: Steuervereinfachung, so der Koalitionsvertrag, sei eine Daueraufgabe: Es ist ein wichtiges politisches Ziel, hier Schritt f\u00fcr Schritt voranzukommen und dabei insbesondere auch die technischen M\u00f6glichkeiten der modernen Datenverarbeitung zu nutzen.<\/p>\n Dazu geh\u00f6rt auch die <\/p>\n vorausgef\u00fcllte Steuererkl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n , die f\u00fcr alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2017 eingef\u00fchrt werden soll. F\u00fcr Rentner und Pension\u00e4re ohne weitere Eink\u00fcnfte soll die vorausgef\u00fcllte Steuererkl\u00e4rung mit den bei den Finanzbeh\u00f6rden gef\u00fchrten Daten bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2015 erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n F\u00fcr Ehepaare interessant:<\/strong> Die gro\u00dfe Koalition will die Akzeptanz des Faktorverfahrens f\u00fcr Ehegatten st\u00e4rken. In diesem Zusammenhang soll der Faktor k\u00fcnftig nicht mehr j\u00e4hrlich, sondern f\u00fcr mehrere Jahre festgelegt werden. Eine \u00c4nderung des Faktors wird nur dann noch vorgenommen, wenn sich die Eink\u00fcnfte bzw. die Eink\u00fcnfteverteilung in nicht nur geringem Ausma\u00df \u00e4ndern.<\/p>\n Ebenfalls zum Bereich Steuervereinfachung geh\u00f6rt der Plan einer grundlegenden Reform der Investmentbesteuerung,<\/strong> mit dem die k\u00fcnftige steuerliche Behandlung von Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen aus Streubesitz erneut ergebnisoffen aufgegriffen werden soll. Dabei soll vor allem f\u00fcr den Bereich der Business Angels und Startups nach L\u00f6sungen f\u00fcr besondere Belastungseffekte f\u00fcr den Fall gesucht werden, dass sich der Investor von seinem Engagement trennt.<\/p>\n Gegen Steuerhinterziehung<\/strong> will die gro\u00dfe Koalition weiterhin entschlossen […] vorgehen. Im Lichte des ausstehenden Berichts der Finanzministerkonferenz (FMK) sollen die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige weiterentwickelt werden, sofern hierf\u00fcr Handlungsbedarf aufgezeigt wird.<\/p>\n Auf etwa einer Drittelseite geht es dann ruckzuck durch Gewerbesteuer, Erbschaftsteuer und Grundsteuer:<\/strong><\/p>\n Bei der Gewerbesteuer soll auf der Basis des geltenden Rechts f\u00fcr die kommenden Jahre Planungssicherheit bestehen \u2013 das bedeutet wohl, dass es hier keine \u00c4nderungen geben wird.<\/p>\n Die Erbschaftsteuer […] bleibt den L\u00e4ndern als wichtige Einnahmequelle erhalten.<\/p>\n Die Grundsteuer soll unter Beibehaltung des Hebesatzrechtes f\u00fcr Kommunen zeitnah modernisiert werden.<\/p>\n Alles in allem ist das nicht viel. <\/strong><\/p>\n Wer es genauer nachlesen m\u00f6chte:<\/strong> Hier geht’s zum Koalitionsvertrag (pdf). Das Kapitel Solide Finanzen beginnt auf Seite\u00a087, der Unterpunkt Verl\u00e4ssliche Steuerpolitik auf Seite\u00a089.<\/p>\n (Maike Backhaus)<\/p>\n