Ab dem 1.1.2014 d\u00fcrfen Privatpersonen f\u00fcr ihren eigenen Bedarf aus Polen, Bulgarien, Ungarn, Lettland, Litauen und Rum\u00e4nien statt der bisher m\u00f6glichen 800 Zigaretten nur noch 300 Zigaretten nach Deutschland mitbringen. Darauf weist der Zoll hin.<\/p>\n
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Wer mehr als die steuerfreien 300 Zigaretten dabei hat, muss f\u00fcr die dar\u00fcber hinaus gehenden Mengen die f\u00e4llige Tabaksteuer nachzahlen. Der Zoll stellt diese Zigaretten zudem sicher. Bei falschen Angaben \u00fcber die tats\u00e4chliche Menge an mitgebrachten Zigaretten drohen zus\u00e4tzlich strafrechtliche Konsequenzen.<\/p>\n
Hintergrund ist eine Regelung im Tabaksteuergesetz, die auf europ\u00e4isches Recht zur\u00fcckgeht. Danach ist es m\u00f6glich, die Anzahl der steuerfreien Zigaretten aus L\u00e4ndern zu beschr\u00e4nken, die zum 1.1.2014 die EU-weiten Mindeststeuers\u00e4tze nicht einhalten. F\u00fcr das Erreichen dieser Voraussetzungen wurde diesen L\u00e4ndern eine \u00dcbergangsfrist bis zum 31.12.2017 einger\u00e4umt. Nach Ablauf dieser Frist beziehungsweise bei einem vorzeitigen Erreichen der Voraussetzungen k\u00f6nnen wieder 800 Zigaretten steuerfrei mitgebracht werden.<\/p>\n
Beispiel:<\/p>\n
Eine Privatperson wird bei ihrer R\u00fcckreise aus Polen am 3.1.2014 vom deutschen Zoll kontrolliert. Auf Nachfrage gibt sie zutreffend an, 800 Zigaretten f\u00fcr ihren eigenen Bedarf aus Polen mitgebracht zu haben. Da ab dem 1.1.2014 nur 300 Zigaretten steuerfrei sind, muss die Steuer f\u00fcr die dar\u00fcber hinaus gehenden 500 Zigaretten nachgezahlt werden. Bei einer g\u00e4ngigen Marke w\u00fcrde sich die Nachzahlung bei dieser Menge auf circa 78 \u20ac belaufen. Zus\u00e4tzlich werden die 500 Zigaretten sichergestellt.<\/p>\n
BMF\/Zoll, Pressemitteilung vom 3.12.2013<\/p>\n