Die Kosten f\u00fcr einen Zivilprozess d\u00fcrfen in der Steuererkl\u00e4rung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung abgesetzt werden, sagt der BFH. Das muss dann auch f\u00fcr die Kosten einen Schlichtungsverfahrens gelten, mit dem ein Prozess vermieden wird, erg\u00e4nzt jetzt das FG\u00a0D\u00fcsseldorf.<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger ist Eigent\u00fcmer eines Zweifamilienhauses in einem ehemaligen Bergbaugebiet. In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2010 machte er Rechtsanwaltsgeb\u00fchren und Gutachterkosten im Zusammenhang mit einem Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle Bergschaden in NRW als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend. Der Kl\u00e4ger hatte Schadensersatzanspr\u00fcche gegen das Bergbauunternehmen erhoben und schlie\u00dflich vor der Schlichtungsstelle einen Vergleich erwirkt. Das Finanzamt lehnte den Abzug der Aufwendungen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung unter Hinweis auf die fehlende Zwangsl\u00e4ufigkeit ab.<\/p>\n
Dem ist das Finanzgericht D\u00fcsseldorf unter Berufung auf die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die einen Abzug von Zivilprozesskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zul\u00e4sst, entgegen getreten. Zwar handele es sich bei der Anrufung der Schlichtungsstelle Bergschaden nicht um die Beschreitung des Rechtswegs im engeren Sinne, das Schlichtungsverfahren stelle aber eine Vorstufe zum Zivilprozess dar. Die Durchf\u00fchrung des Schlichtungsverfahrens sei ebenfalls Ausdruck des staatlichen Gewaltmonopols. Tragf\u00e4hige Gr\u00fcnde, die eine Differenzierung zwischen zivilgerichtlichen Verfahren und Schlichtungsverfahren rechtfertigen k\u00f6nnten, seien nicht ersichtlich.<\/p>\n
Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n
FG\u00a0D\u00fcsseldorf, Mitteilung vom 6.12.2013 zum Urteil 11 K 3540\/12 vom 8.8.2013 <\/p>\n