Die T\u00e4tigkeit des ehemaligen Inhabers f\u00fcr den K\u00e4ufer seines Betriebs ist unsch\u00e4dlich, wenn keine neuen Auftr\u00e4ge im bisherigen Aufgabenbereich gewonnen werden.<\/p>\n
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Ein 57\u00a0Jahre alter selbstst\u00e4ndiger Maler und Lackierer mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz von 508.729,24 \u20ac verkaufte zum 31.12.2002 seinen Betrieb an den Sohn. Dabei erzielte er einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von 40.151,63 \u20ac. Aufgrund des Freibetrags von 45.000 \u20ac, den ihm das Finanzamt gew\u00e4hrte, blieb dieser Gewinn steuerfrei. <\/p>\n
Im Jahr nach dem Verkauf erzielte er durch Arbeit f\u00fcr den Erwerber des Betriebs einen Umsatz von 17.100 \u20ac. Die Betreuung einiger Altkunden auf eigene Rechnung brachte weitere 5.170 \u20ac ein. Au\u00dferdem f\u00fchrte er f\u00fcr 9.290 \u20ac Restaurationen durch. 2005 akquirierte er einen Gro\u00dfauftrag eines Verbands \u00fcber 97.000 \u20ac. Dabei musste er einzelne, \u00fcber Jahrhunderte aufeinander aufgetragene Schichten von Wandanstrichen einzeln freilegen und ausf\u00fchrlich dokumentieren.<\/p>\n
Nach einer Betriebspr\u00fcfung im Jahr\u00a02008 strich das Finanzamt im Nachhinein den Freibetrag, was zu einer sehr hohen Steuernachzahlung f\u00fchrte. Begr\u00fcndung: Der Betrieb sei gar nicht aufgegeben, sondern in leicht modifizierter Form fortgef\u00fchrt worden.<\/p>\n
Die Klage des Malers war erfolgreich (FG K\u00f6ln vom 15.11.2012, 10 K 1692\/10 ). Das Finanzgericht betonte, dass die T\u00e4tigkeit f\u00fcr den K\u00e4ufer des Betriebs unsch\u00e4dlich sei, da keine neuen Auftr\u00e4ge im bisherigen Aufgabenbereich gewonnen wurden. Auch die weitere Betreuung von Altkunden sei unsch\u00e4dlich, da er damit weit unter der vom BFH gezogenen Grenze von 10 % des Umsatzes in den letzten drei Jahren blieb. <\/p>\n
Die Richter folgten der Argumentation des Kl\u00e4gers, wonach sich die Restauratorenarbeit ab\u00a02005 grundlegend von seiner fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit unterschied, bei der er auch Ausbesserungsarbeiten an denkmalgesch\u00fctzten Geb\u00e4uden durchgef\u00fchrt hatte. Da die Zielrichtung der Arbeit v\u00f6llig anders sei, handle es sich nicht um eine Betriebsfortf\u00fchrung. Der Handwerker behielt also den Freibetrag und musste keine Steuer nachzahlen.<\/p>\n