Bei der Betriebsaufgabe kommt es zur Realisierung der stillen Reserven, die sich vor allem in betrieblich genutzten Grundst\u00fccken und Geb\u00e4uden im Laufe der Jahre gebildet haben. Die Differenz zwischen aktuellem Marktwert und Buchwert kann recht hoch sein. <\/p>\n
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Entsprechend hoch ist dann meist auch die aus der Betriebsaufgabe resultierende Steuernachzahlung. Doch wie wird gerechnet, wenn der Unternehmer nicht alleiniger Besitzer, sondern zusammen mit seinem Ehegatten Miteigent\u00fcmer des Geb\u00e4udes ist?<\/p>\n
Dazu gab es vor einigen Jahren ein erfreuliches BFH-Urteil, wonach die der Ehefrau geh\u00f6rende H\u00e4lfte eindeutig kein Betriebsverm\u00f6gen, sondern Privatverm\u00f6gen ist und deshalb daf\u00fcr auch vom Unternehmer-Ehegatten keine stillen Reserven zu versteuern sind (BFH-Urteil vom 29.4.2008, VIII R 98\/04 ). Dennoch rechnet in der Praxis die Finanzverwaltung h\u00e4ufig dem Unternehmer nicht nur die auf seinen Anteil entfallenden stillen Reserven zu, sondern auch noch die stillen Reserven des auf den Ehegatten entfallenden Anteils.<\/p>\n
Nun hat sich ein weiterer Senat des BFH, der bisher anderer Auffassung war, der Sichtweise des Urteils aus 2008 angeschlossen (BFH-Urteil vom 19.12.2012, IV R 29\/09 ). Damit d\u00fcrfte die Frage endg\u00fcltig zugunsten von Selbstst\u00e4ndigen beantwortet sein, die ihren Betrieb aufgeben. Im Streitfall ging es um ein betrieblich genutztes Grundst\u00fcck mit 1332 m2, das sich in h\u00e4lftigem Miteigentum eines selbstst\u00e4ndigen Schreinermeisters und seiner Ehefrau befand. Der Unternehmer errichtete darauf auf seine Kosten ein Betriebsgeb\u00e4ude. F\u00fcr die Nutzung zahlte er kein Entgelt. Seine Herstellungskosten machte er wie Geb\u00e4udeabschreibung als Betriebsausgabe geltend. Wegen dieser Gestaltung stufte ihn das Finanzamt als wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer ein. Er sollte deshalb die stillen Reserven nicht nur zur H\u00e4lfte, sondern insgesamt versteuern.<\/p>\n
Die BFH-Richter sahen den Schreiner dagegen nicht als wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer an. Deshalb lehnten sie es ab, ihm Wertsteigerungen des ihm nicht geh\u00f6renden Wirtschaftsguts zuzurechnen. Die noch nicht abgeschriebenen Aufwendungen werden der Ehefrau als Herstellungskosten zugerechnet, die sie im Falle der Einkunftserzielung durch Vermietung abschreiben kann. <\/p>\n