Infektionshygienische Leistungen eines Arztes gegen\u00fcber anderen \u00c4rzten und Kliniken sind umsatzsteuerfrei. Da ein Fachkrankenpfleger eine \u00e4hnliche heilberufliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, muss die Umsatzsteuerbefreiung auch f\u00fcr ihn gelten, entschied das FG\u00a0M\u00fcnster.<\/p>\n
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Das Finanzamt hatte einem selbstst\u00e4ndigen Fachkrankenpfleger f\u00fcr Krankenhaushygiene im Jahr\u00a01996 best\u00e4tigt, dass seine Leistungen umsatzsteuerfrei seien. Er erarbeitete f\u00fcr Krankenh\u00e4user sowie f\u00fcr Alten- und Pflegeheime Hygienekonzepte. Nach einer Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung im Jahr\u00a02006 widerrief das Finanzamt jedoch die fr\u00fchere Auskunft. Da er keine Patienten behandle, sondern eine beratende und \u00fcberwachende T\u00e4tigkeit aus\u00fcbe, komme eine Umsatzsteuerbefreiung nicht in Betracht. Der Pfleger sollte deshalb einige Tausend Euro Umsatzsteuer nachzahlen.<\/p>\n
Vor dem Finanzgericht setzte er sich mit seiner Klage durch (FG M\u00fcnster vom 13.12.2011, 15 K 4458\/08 U ; Az. der Revision XI R 11\/13). Die Richter beriefen sich auf neuere BFH-Rechtsprechung, nach der infektionshygienische Leistungen eines Arztes gegen\u00fcber anderen \u00c4rzten und Kliniken als Heilbehandlung nach \u00a7 4 Nr.\u00a014 UStG umsatzsteuerfrei sind (BFH-Urteil vom 18.8.2011, V R 27\/10 ). Da ein Fachkrankenpfleger eine \u00e4hnliche heilberufliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, m\u00fcsse die Umsatzsteuerbefreiung auch f\u00fcr ihn gelten. Die Steuerfreiheit setze nicht voraus, dass eine Leistung unmittelbar gegen\u00fcber Patienten erbracht wird.<\/p>\n
Ab dem 1.7.2013 ist die Umsatzsteuerfreiheit von infektionshygienischen Leistungen, egal ob sie durch einen Arzt oder einen Pfleger erbracht werden, gesetzlich festgeschrieben. Betroffene sollten es nicht akzeptieren, wenn ihnen das Finanzamt f\u00fcr Zeitr\u00e4ume davor noch Umsatzsteuer abkn\u00f6pfen will. Berufen Sie sich im Zweifel auf das Revisionsverfahren zur Entscheidung des FG\u00a0M\u00fcnster (Az.\u00a0des BFH: XI R\u00a011\/13).<\/p>\n