Die Kontenabrufersuchen deutscher Beh\u00f6rden beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern sind 2013 deutlich angestiegen, und zwar von insgesamt 72.578 Kontenabrufersuchen im Vorjahr auf 102.416 Kontenabrufersuchen bis Ende September\u00a02013. Dies sei bereits jetzt ein Anstieg von \u00fcber 40 % im Vergleich zu 2012, teilt der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, mit.<\/p>\n
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Das Kontenabrufverfahren wurde 2002 mit der Begr\u00fcndung eingef\u00fchrt, die Finanzstr\u00f6me des Terrorismus aufzudecken. Hierf\u00fcr wurde eine zentrale Abrufm\u00f6glichkeit f\u00fcr die Daten aller Konteninhaber in Deutschland eingerichtet. In den Folgejahren wurden die Befugnisse zum Abruf stark ausgeweitet: Finanz\u00e4mter, Sozialdienststellen, Jobcenter, Gerichtsvollzieher und viele andere Beh\u00f6rden nutzen inzwischen das Abrufverfahren.<\/p>\n
Bei dem Kontenabrufverfahren k\u00f6nnen die berechtigten Stellen auf Kontenstammdaten wie Name und Geburtsdatum des Bankkunden sowie auf Anzahl und Nummern der bei der Bank gef\u00fchrten Konten, nicht jedoch auf Kontost\u00e4nde und Kontobewegungen, zugreifen. Der Betroffene ist grunds\u00e4tzlich auf die M\u00f6glichkeit des Kontenabrufs vorab hinzuweisen und \u00fcber dessen Durchf\u00fchrung zu benachrichtigen.\n<\/p>\n
In einer Pressemitteilung vom 26.11.2013 kritisiert Schaar: Das Argument des Kampfs gegen den Terrorismus diente – wie wir jetzt wissen – als eine Art T\u00fcr\u00f6ffner zu den Kontodaten. Wie Pr\u00fcfungen der Aufsichtsbeh\u00f6rden ergeben haben, fehlen oftmals sogar die Begr\u00fcndungen f\u00fcr den konkreten Abruf und Benachrichtigungen der Betroffenen unterbleiben. Ich sehe den Gesetzgeber in der Pflicht, die Befugnis zum Kontenabruf zu \u00fcberpr\u00fcfen und auf das unbedingt erforderliche Ma\u00df zur\u00fcckf\u00fchren.<\/p>\n