Die Steuerverg\u00fcnstigung f\u00fcr Handwerkerleistungen oder haushaltsnahe Dienstleistungen wird nicht ausgezahlt, wenn bereits ohne solche Aufwendungen keine Einkommensteuer festzusetzen ist.<\/p>\n
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Vor dem FG\u00a0Niedersachsen wurde darum gestritten, ob f\u00fcr Handwerkerleistungen im Sinne des \u00a7 35a EStG, bei denen sich keine steuerliche Auswirkung ergibt, eine negative Einkommensteuer festzusetzen ist und an die Steuerpflichtigen ausgezahlt werden muss.<\/p>\n
Geklagt hatten ein Rentner und eine Hausfrau, die keine eigenen Eink\u00fcnfte erzielte. Nach dem Abzug von Sonderausgaben und der Anwendung des Splittingtarifs waren die Eink\u00fcnfte des Paares so niedrig, dass keine Einkommensteuer festgesetzt wurde.<\/p>\n
Neben Sonderausgaben hatten der Rentner und seine Frau in ihrer Steuererkl\u00e4rung auch Aufwendungen f\u00fcr verschiedene Handwerkerleistungen geltend gemacht. Das Finanzamt wies im Steuerbescheid darauf hin, dass es die Betr\u00e4ge nicht ber\u00fccksichtigt habe, da sie sich steuerlich nicht ausgewirkt h\u00e4tten.<\/p>\n
Steuerverg\u00fcnstigung nicht ausgezahlt: Versto\u00df gegen das Grundgesetz?<\/strong><\/p>\n Die Kl\u00e4ger waren daraufhin der Ansicht, die Verweigerung eines entsprechenden Steuerguthabens versto\u00dfe gegen Art.\u00a03 Abs.\u00a01 GG, da ihnen verglichen mit einer Familie Mustermann mit h\u00f6heren Eink\u00fcnften im Ergebnis der steuerliche Vorteil verwehrt werde. Die vom Gesetzgeber beabsichtigte Verhinderung der Schwarzarbeit, die Konjunkturbelebung und der Nutzen von Energiesparma\u00dfnahmen werde auch durch die von ihnen beauftragten Handwerkerleistungen bewirkt. Dann d\u00fcrfe man sie von den steuerlichen Vorteilen nicht ausschlie\u00dfen.<\/p>\n Zudem sahen sie einen Versto\u00df gegen Art.\u00a06 Abs.\u00a01 und Art.\u00a014 Abs.\u00a01 GG, da ihre Familie von staatlicher F\u00f6rderung ausgeschlossen werde und sie ihr Eigentum mit finanzieller Unterst\u00fctzung des Staates erhalten und sanieren k\u00f6nnten.<\/p>\n Das Finanzamt blieb jedoch bei der Auffassung, dass weder nach der Gesetzeslage noch nach der Rechtsprechung des BFH die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer in Betracht komme.<\/p>\n Keine Auszahlung einer negativen Einkommensteuer<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Das best\u00e4tigte auch das FG\u00a0Niedersachsen: Die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer ist gesetzlich nicht vorgesehen, erkl\u00e4rten die Richter. Verfassungsrechtliche Bedenken konnten sie nicht erkennen. <\/p>\n Im Urteil f\u00fchrten die Richter aus: Kommt keine oder nur eine teilweise Steuererm\u00e4\u00dfigung in Betracht, weil die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuererm\u00e4\u00dfigungen, bereits Null betr\u00e4gt oder unter dem nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 35a EStG im Einzelfall berechneten Steuererm\u00e4\u00dfigungsbetrag liegt, so sieht die Vorschrift keine Leistung in H\u00f6he der verlorenen Steuererm\u00e4\u00dfigung vor (Nieders\u00e4chsisches FG vom 24.1.2012, 3 K 267\/11 ).<\/p>\n