Mit dem seit\u00a02005 h\u00f6heren Besteuerungsanteil steuerpflichtig sind alle in \u00a7 33 SGB VI aufgez\u00e4hlten Rentenarten, die durch die gesetzliche Rentenversicherung gew\u00e4hrt werden. Dazu geh\u00f6rt auch die Erziehungsrente nach \u00a7 47 SGB VI. <\/p>\n
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Diese ist keine steuerfreie Schadensersatz- oder Unterhaltsrente gem\u00e4\u00df \u00a7 844 Abs. 2 BGB, da sie auf steuerlich abziehbaren Beitr\u00e4gen in die gesetzliche Rentenversicherung beruht. Die Besteuerung der gesetzlichen Erziehungsrente mit dem Besteuerungsanteil ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat aktuell der Bundesfinanzhof klargestellt (BFH-Urteil vom 19.8.2013, X R 35\/11 ). <\/p>\n
Die Richter weisen in dem Urteil auch darauf hin, dass es sich trotz der Einordnung unter die Renten wegen Todes nicht um eine Rente aus abgeleitetem Recht (der Versicherung des geschiedenen Ehepartners), sondern um eine Rente aus eigener Versicherung handelt. Das kann wichtig sein bei der Bestimmung des ma\u00dfgebenden Besteuerungsanteils einer gesetzlichen Rente, wenn es um die Frage geht, ob eine Folgerente vorliegt.<\/p>\n