Bewirten Sie Gesch\u00e4ftsfreunde, sind Ihre Bewirtungskosten nur zu 70 % als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzbar. Vor 2004 waren es 80 %.<\/p>\n
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Die K\u00fcrzung auf 70 % erfolgte aufgrund des Haushaltsbegleitgesetzes 2004, mit dem auch zahlreiche weitere Steuerverg\u00fcnstigungen verringert wurden. Dieses Gesetz ist zwar nicht wirksam zustande gekommen, wie das Bundesverfassungsgericht bereits Ende\u00a02009 feststellte. Statt das Gesetz f\u00fcr null und nichtig zu erkl\u00e4ren, gab das Gericht dem Gesetzgeber aber nur auf, den Mangel durch ein erneutes Gesetz zu beheben. Das geschah im Jahr\u00a02011.<\/p>\n
Das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg h\u00e4lt dies nicht f\u00fcr ausreichend und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Konkret geht es den Finanzrichtern um die K\u00fcrzung des Abzugs von Bewirtungskosten von 80 auf 70 % (FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 26.4.2013, 10 K 2983\/11 ). Nun muss sich das BVerfG erneut mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 befassen (Az.\u00a02 BvL 4\/13). <\/p>\n
Auch wenn die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass die Bundesrichter ihre Meinung zu diesem Gesetz \u00e4ndern, sollten betroffene Arbeitnehmer und Selbstst\u00e4ndige mit h\u00f6heren Bewirtungskosten Einspruch gegen ihre noch nicht bestandskr\u00e4ftigen Steuerbescheide ab\u00a02004 einlegen und Verfahrensruhe bis zur Karlsruher Entscheidung beantragen.<\/p>\n