Das Bundesfinanzministerium hat ein Merkblatt \u00fcber die Rechte und Pflichten von Steuerpflichtigen bei Pr\u00fcfungen durch die Steuerfahndung herausgegeben. Das neue Merkblatt ersetzt ein altes, noch aus dem Jahr\u00a01979 datierendes.<\/p>\n
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Das neue Merkblatt (BMF-Schreiben vom 13.11.2013 ) hat im Wesentlichen folgenden Inhalt:<\/p>\n
1. Nach den Bestimmungen der Abgabenordnung (AO) sind Sie zur Mitwirkung bei der Ermittlung Ihrer steuerlichen Verh\u00e4ltnisse verpflichtet. Sie haben die f\u00fcr die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollst\u00e4ndig und wahrheitsgem\u00e4\u00df offenzulegen. Aufzeichnungen, B\u00fccher, Gesch\u00e4ftspapiere und andere Urkunden sind zur Einsicht und Pr\u00fcfung vorzulegen und die zum Verst\u00e4ndnis der Aufzeichnungen erforderlichen Erl\u00e4uterungen zu geben. Sind diese Unterlagen mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden, kann Einsicht in die gespeicherten Daten genommen und das Datenverarbeitungssystem zur Pr\u00fcfung dieser Unterlagen genutzt werden. Auch kann verlangt werden, dass die Daten nach Vorgabe der Finanzbeh\u00f6rde maschinell ausgewertet oder die gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren Datentr\u00e4ger zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n
2. Ihre Mitwirkung kann grunds\u00e4tzlich erzwungen werden \u2013 zum Beispiel durch Festsetzung eines Zwangsgeldes. Zwangsmittel sind jedoch dann nicht zul\u00e4ssig, wenn Sie dadurch gezwungen w\u00fcrden, sich selbst wegen einer von Ihnen begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten. Das gilt stets, soweit gegen Sie wegen einer solchen Tat bereits ein Straf- oder Bu\u00dfgeldverfahren eingeleitet worden ist. Soweit Sie nicht mitwirken, k\u00f6nnen daraus im Besteuerungsverfahren f\u00fcr Sie nachteilige Folgerungen gezogen und die Besteuerungsgrundlagen gesch\u00e4tzt werden.<\/p>\n
3. Ergibt sich w\u00e4hrend der Ermittlung der Verdacht einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit, wird Ihnen unverz\u00fcglich die Einleitung des Straf- oder Bu\u00dfgeldverfahrens mitgeteilt. In diesem Falle werden Sie noch gesondert \u00fcber Ihre strafprozessualen Rechte belehrt. Im Strafverfahren haben die Steuerfahndung und ihre Beamten polizeiliche Befugnisse. Sie k\u00f6nnen Beschlagnahmen, Notver\u00e4u\u00dferungen, Durchsuchungen, Untersuchungen und sonstige Ma\u00dfnahmen nach den f\u00fcr Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung anordnen und sind berechtigt, die Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen durchzusehen.<\/p>\n