Eine vom Finanzamt angeordnete Betriebspr\u00fcfung ist auch dann rechtm\u00e4\u00dfig, wenn sie einen Zeitraum von elf Jahren betrifft. Dies hat das FG\u00a0D\u00fcsseldorf entschieden.<\/p>\n
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Die Beteiligten stritten um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Betriebspr\u00fcfungsanordnung. Die klagende Gesellschaft betrieb ein Restaurant. Im Februar\u00a02011 gab einer ihrer Gesellschafter eine Selbstanzeige beim Finanzamt ab, in der er Kapitalertr\u00e4ge f\u00fcr die Jahre 2000 bis 2009 nacherkl\u00e4rte. Im M\u00e4rz\u00a02011 zeigte die Kl\u00e4gerin dem Finanzamt an, dass der Gesellschafter j\u00e4hrlich rund 24.000 \u20ac an Trinkgeldern erzielt habe und diese als steuerfrei behandelt worden seien. Im August\u00a02012 ordnete das Finanzamt ohne weitere Begr\u00fcndung eine steuerliche Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr die Jahre 2000 bis 2010 bei der Gesellschaft an. Im Anschluss daran wurden steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen die Gesellschafter eingeleitet.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin wandte sich gegen die Pr\u00fcfungsanordnung und machte geltend, der Pr\u00fcfungszeitraum d\u00fcrfe regelm\u00e4\u00dfig nur drei zusammenh\u00e4ngende Besteuerungszeitr\u00e4ume umfassen. Dagegen wies das Finanzamt in der Einspruchsentscheidung auf den bestehenden Verdacht einer Steuerstraftat und die Wahrscheinlichkeit erheblicher Mehrergebnisse hin.<\/p>\n
Das FG\u00a0D\u00fcsseldorf hat die Klage abgewiesen. Die Pr\u00fcfungsanordnung sei formell rechtm\u00e4\u00dfig, insbesondere ausreichend begr\u00fcndet worden. Bei Gewerbetreibenden gen\u00fcge der Hinweis auf die einschl\u00e4gige Erm\u00e4chtigungsgrundlage der Abgabenordnung. Zudem sei die Abweichung vom Regel-Pr\u00fcfungszeitraum in der Einspruchsentscheidung nachtr\u00e4glich erl\u00e4utert worden.<\/p>\n
Auch in der Sache sei die Pr\u00fcfungsanordnung nicht zu beanstanden. Sie habe zul\u00e4ssigerweise mehr als drei Jahre umfasst. Die in der Betriebspr\u00fcfungsordnung aufgef\u00fchrten Ausnahmetatbest\u00e4nde (Erwartung erheblicher \u00c4nderungen, Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit) seien unter Zugrundelegung der Verh\u00e4ltnisse im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung erf\u00fcllt. Schlie\u00dflich begr\u00fcndeten die laufenden Ermittlungsverfahren keinen Ermessensfehler (FG D\u00fcsseldorf vom 26.9.2013, 13 K 4630\/12 AO ).<\/p>\n