Das FG\u00a0Niedersachsen hat sich mit der Problematik besch\u00e4ftigt, was passiert, wenn ein zun\u00e4chst selbst genutztes denkmalgesch\u00fctztes Geb\u00e4ude einen unterj\u00e4hrigen steuersch\u00e4dlichen Nutzungswechsel erf\u00e4hrt.<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger hatte im Jahr\u00a02000 ein Grundst\u00fcck mit einem sanierungsbed\u00fcrftigen, denkmalgesch\u00fctzten Geb\u00e4ude erworben. Er bewohnte dieses zun\u00e4chst gemeinsam mit seinen Eltern. Das Finanzamt gew\u00e4hrte daraufhin die begehrte Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr die aufgewendeten Sanierungskosten nach \u00a7 10f Abs. 1 EStG ab dem Jahr der Fertigstellung (2003) und f\u00fcr die Folgejahre (F\u00f6rderzeitraum 10\u00a0Jahre).<\/p>\n
10f-F\u00f6rderung nach Nutzungswechsel?<\/strong><\/p>\n Im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung stellte das Finanzamt fest, dass der Kl\u00e4ger seit M\u00e4rz\u00a02010 mit seiner Lebensgef\u00e4hrtin im Nachbarhaus zusammenlebte. Das F\u00f6rderobjekt hatte er unentgeltlich seinen Eltern \u00fcberlassen. F\u00fcr ihn selbst wurde lediglich ein Zimmer f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige Besuche vorgehalten. Das Finanzamt ging davon aus, dass durch den Nutzungswechsel ab M\u00e4rz\u00a02010 die F\u00f6rdervoraussetzungen des \u00a7 10f Abs. 2 EStG nicht mehr vorl\u00e4gen und k\u00fcrzte daher den F\u00f6rderbetrag f\u00fcr 2010 zeitanteilig.<\/p>\n Das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht teilte die Auffassung des Finanzamts nur insoweit, als das Vorhalten eines Zimmers und regelm\u00e4\u00dfige Besuche im F\u00f6rderobjekt ab M\u00e4rz\u00a02010 nicht als Eigennutzung des Kl\u00e4gers anzusehen sind. Entgegen der Auffassung des Finanzamts ist das Finanzgericht jedoch zu dem Ergebnis gelangt, dass die Steuerbeg\u00fcnstigung bei einem unterj\u00e4hrigen Wechsel von der Selbstnutzung zur unbeachtlichen vollst\u00e4ndigen unentgeltlichen \u00dcberlassung an Angeh\u00f6rige nicht zeitanteilig zu k\u00fcrzen ist. Dies ergebe sich weder aus dem Wortlaut des \u00a7 10f Abs. 1 Satz 2 EStG noch aus dem gesetzgeberischen Willen. Davon abgesehen sei auch bei vergleichbaren Steuerbeg\u00fcnstigungen in der Vergangenheit vom Jahresprinzip ausgegangen worden (z.B. \u00a7\u00a07b oder \u00a7 10e EStG).<\/p>\n Das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache und Fortbildung des Rechts zugelassen. Ein Aktenzeichen des BFH ist derzeit noch nicht bekannt.<\/p>\n (Quelle: FG\u00a0Niedersachsen, Pressemitteilung vom 4.7.2013 zu Urteil vom 6.5.2013, Az.\u00a09 K 279\/12)<\/p>\n