Ein bestandskr\u00e4ftiger Steuerbescheid wird nicht aufgrund einer Spendenbescheinigung ge\u00e4ndert, die nach Erlass des Bescheids ausgestellt wurde, entschied das FG\u00a0M\u00fcnster.<\/p>\n
<\/p>\n
Der vor dem FG\u00a0M\u00fcnster verhandelte Fall betraf einen bestandskr\u00e4ftigen Steuerbescheid aus dem Jahr\u00a02004. Darin hatte der Kl\u00e4ger verschiedenen Spenden im Rahmen der Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht.<\/p>\n
Da die H\u00f6chstbetr\u00e4ge f\u00fcr den Spendenabzug \u00fcberschritten waren, erlie\u00df das Finanzamt einen Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des Gro\u00dfspendenvortrags, der bestandskr\u00e4ftig wurde. Sp\u00e4ter reichte der Kl\u00e4ger weitere Spendenbescheinigungen f\u00fcr 2004 ein, die aber erst 2008 erstellt worden waren. Das Finanzamt wollte den Bescheid nicht mehr \u00e4ndern, wogegen sich der Kl\u00e4ger vor dem FG\u00a0M\u00fcnster wehrte.<\/p>\n
Spendenbescheinigungen sind keine nachtr\u00e4glich bekannt gewordenen Tatsachen<\/strong><\/p>\n Die Richter des FG\u00a0M\u00fcnster teilten jedoch die Auffassung des Finanzamts und erkl\u00e4rten, es sei keine \u00c4nderungsvorschrift einschl\u00e4gig: Die Spendenbescheinigungen stellten keine nachtr\u00e4glich bekannt gewordenen Tatsachen nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr.\u00a02 AO dar, da sie bei Erlass des Feststellungsbescheids noch nicht vorhanden gewesen seien.<\/p>\n Vielmehr handle es sich um ein r\u00fcckwirkendes Ereignis im Sinne von \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr.\u00a02 AO, da die Spendenbescheinigungen als materielle Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs f\u00fcr Spenden r\u00fcckwirkend in den steuerlichen Sachverhalt eingriffen. Eine \u00c4nderung sei jedoch nach \u00a7 175 Abs. 2 Satz 2 AO bei nachtr\u00e4glicher Erteilung einer Bescheinigung ausdr\u00fccklich ausgeschlossen (FG M\u00fcnster vom 18.7.2013, 13 K 4515\/10 ).<\/p>\n