In zwei neuen Urteilen erkl\u00e4rt der BFH, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern zu steuerpflichtigem Lohn f\u00fchrt. <\/p>\n
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Grunds\u00e4tzliches zu Steuerpflicht und Steuerfreiheit von Betriebsveranstaltungen<\/strong><\/p>\n Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH sind Zuwendungen eines Arbeitgebers anl\u00e4sslich einer Betriebsveranstaltung erst bei \u00dcberschreiten einer Freigrenze von derzeit 110 \u20ac pro Person als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren. <\/p>\n Der Wert der den Arbeitnehmern zugewandten Leistungen kann anhand der Kosten gesch\u00e4tzt werden, die der Arbeitgeber daf\u00fcr seinerseits aufgewendet hat. Diese Kosten sind grunds\u00e4tzlich zu gleichen Teilen s\u00e4mtlichen Teilnehmern zuzurechnen.<\/p>\n <\/p>\n Objektive Bereicherung der Teilnehmer<\/strong><\/p>\n Eine weitere Voraussetzung f\u00fcr die Annahme von Arbeitslohn ist in diesen F\u00e4llen, dass die Teilnehmer durch die Leistungen objektiv bereichert sind. Dies hat der BFH nun durch das Urteil vom VI R\u00a094\/10 entschieden und seine bisher gegenteilige Rechtsprechung ge\u00e4ndert. <\/p>\n Zu einer objektiven Bereicherung f\u00fchren dabei nur solche Leistungen, die von den teilnehmenden Arbeitnehmern unmittelbar konsumiert werden k\u00f6nnen, also vor allem Speisen, Getr\u00e4nke und Musikdarbietungen. Aufwendungen des Arbeitgebers, die die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung betreffen (z.B. Mieten und Kosten f\u00fcr die Beauftragung eines Eventveranstalters) bereichern die Teilnehmer hingegen nicht und bleiben deshalb bei der Ermittlung der ma\u00dfgeblichen Kosten unber\u00fccksichtigt. <\/p>\n Im Streitfall hatte der Arbeitgeber anl\u00e4sslich eines Firmenjubil\u00e4ums seine Arbeitnehmer zu einer Veranstaltung in ein Fu\u00dfballstadion eingeladen. Die Kosten hierf\u00fcr betrafen vor allem K\u00fcnstler, Eventveranstalter, Stadionmiete und Catering. Das Finanzamt hatte bei der Ermittlung der Freigrenze s\u00e4mtliche Kosten ber\u00fccksichtigt. Die Freigrenze war danach \u00fcberschritten. <\/p>\n Das Finanzgericht war dem gefolgt. Der BFH hob die Vorentscheidung auf und gab der Klage statt. Zwar habe das Finanzgericht die Freigrenze zu Recht mit 110 \u20ac bemessen. Die Kosten f\u00fcr den \u00e4u\u00dferen Rahmen der Veranstaltung h\u00e4tten jedoch nicht ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen. Bleibe allein die Stadionmiete unber\u00fccksichtigt, sei die Freigrenze nicht \u00fcberschritten. <\/p>\n Verteilung der Kosten auf alle Teilnehmer \u2013 nicht nur Arbeitnehmer<\/strong><\/p>\n In einem weiteren Urteil (VI R\u00a07\/11) hat der BFH entschieden, dass die Kosten der Veranstaltung nicht nur auf die Arbeitnehmer, sondern auf alle Teilnehmer (z.B. auch Familienangeh\u00f6rige) zu verteilen sind. Der danach auf Begleitpersonen entfallende Anteil der Kosten wird, so der BFH ebenfalls entgegen seiner fr\u00fcheren Auffassung, den Arbeitnehmern bei der Berechnung der Freigrenze auch nicht als eigener Vorteil zugerechnet.<\/p>\n In diesem Fall hatten nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Familienangeh\u00f6rige und sonstige Begleitpersonen der Arbeitnehmer an einer Betriebsveranstaltung teilgenommen. Die Kosten der Veranstaltung beliefen sich nach den Feststellungen des Finanzamts auf ca. 68 \u20ac pro Teilnehmer. Da das Finanzamt die auf einen Familienangeh\u00f6rigen entfallenden Kosten dem Arbeitnehmer zurechnete, ergab sich in einzelnen F\u00e4llen eine \u00dcberschreitung der Freigrenze. Das Finanzgericht hatte der Klage nur teilweise stattgegeben. Der BFH hat die Entscheidung des Finanzgerichts aufgehoben und der Klage insgesamt stattgegeben. <\/p>\n (Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr.\u00a068 vom 9.10.2013 zu Urteilen vom 16.5.2013, Az.\u00a0VI R\u00a094\/10 und VI R\u00a07\/11)<\/p>\n