F\u00fcr Zeitr\u00e4ume ab dem 1.1.2012 kommt es f\u00fcr einen Kindergeldanspruch nicht mehr auf Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge des Kindes an. Deswegen ist es auch irrelevant, ob ein verheiratetes vollj\u00e4hriges Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, einen Unterhaltsanspruch gegen seinen Ehegatten hat.<\/p>\n
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Vor dem FG\u00a0D\u00fcsseldorf stritten sich die Beteiligten um die Gew\u00e4hrung von Kindergeld f\u00fcr ein vollj\u00e4hriges verheiratetes Kind: Die Kl\u00e4gerin hatte im Jahr\u00a02012 f\u00fcr ihren im Oktober\u00a01987 geborenen Sohn, der seit November\u00a02012 eine Berufsausbildung absolviert, Kindergeld beantragt. Nachdem sie die Einkommensverh\u00e4ltnisse ihres Sohnes und seiner Ehefrau offen gelegt hatte, lehnte die Familienkasse die Kindergeldgew\u00e4hrung unter Hinweis auf den Unterhaltsanspruch des Sohnes der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber seiner Ehefrau ab.<\/p>\n
Das FG\u00a0D\u00fcsseldorf hat der Klage stattgegeben und darauf hingewiesen, dass f\u00fcr ein in Berufsausbildung befindliches Kind Kindergeld bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gew\u00e4hrt werde, wobei der Endzeitpunkt \u2013 wie im Streitfall \u2013 um die Dauer des geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes hinausgeschoben werde. Weitere Voraussetzungen enthalte das Gesetz f\u00fcr Streitzeitr\u00e4ume ab dem 1.1.2012 nicht mehr.<\/p>\n
Unterhaltsanspruch gegen\u00fcber Ehegatten ist irrelevant<\/strong><\/p>\n Die Regelung bez\u00fcglich der Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge des Kindes sei durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 weggefallen. Vor diesem Hintergrund sei die H\u00f6he der Ausbildungsverg\u00fctung des Sohnes der Kl\u00e4gerin ebenso wenig von Bedeutung wie dessen Unterhaltsanspruch gegen seine Ehefrau. Gleiches gelte f\u00fcr die Eink\u00fcnfte der Ehefrau des Sohnes. Ob ein so genannter Mangelfall vorliege, m\u00fcsse nicht gepr\u00fcft werden.<\/p>\n Andere Finanzgerichte urteilten genauso<\/strong><\/p>\n Das FG\u00a0D\u00fcsseldorf ist damit den Entscheidungen der Finanzgerichte K\u00f6ln, M\u00fcnchen, M\u00fcnster und Sachsen gefolgt, die sich ebenfalls gegen die bundesweit geltende Verwaltungsanweisung f\u00fcr die Familienkassen gestellt hatten. Es hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (FG D\u00fcsseldorf vom 27.3.2013, 10 K 1940\/13 Kg ).<\/p>\n