Leistungen, die ein Arbeitsvermittler gegen\u00fcber einem Arbeitslosen auf der Grundlage eines unmittelbar mit diesem geschlossenen Vertrages erbringt, unterliegen der Umsatzsteuer, entschied das FG\u00a0Schleswig-Holstein. <\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin besch\u00e4ftigte sich als Arbeitsvermittlerin damit, Arbeitslose durch Vermittlung eines geeigneten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverh\u00e4ltnisses wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu schloss sie mit den Arbeitslosen jeweils einen Vermittlungsvertrag, mit dem sie sich dazu verpflichtete, ein F\u00e4higkeitsprofil der Bewerber zu erstellen und ein individuelles Bewerbungstraining durchzuf\u00fchren, sie insbesondere auf Vorstellungsgespr\u00e4che vorzubereiten. Die Arbeitslosen verpflichteten sich im Gegenzug, an die Kl\u00e4gerin eine Vermittlungsprovision zu zahlen.<\/p>\n
Der Provisionsanspruch wurde gestundet bis zur Best\u00e4tigung einer erfolgreichen Vermittlung durch den Bewerber. Es wurde jeweils vereinbart, dass die Provision vom Arbeitslosen selbst zu erbringen war, wenn er der Kl\u00e4gerin nicht auch den Vermittlungsgutschein vorlegte, der es dieser erm\u00f6glichte, bei der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit die direkte Zahlung des Vermittlungsentgelts an sich zu beantragen. Die Zahlungen der Bundesagentur behandelte die Kl\u00e4gerin als umsatzsteuerfrei.<\/p>\n
Arbeitsvermittlung ist keine Einrichtung mit sozialem Charakter<\/strong><\/p>\n Dem folgten weder Finanzamt noch FG. Eine Umsatzsteuerfreiheit ergebe sich weder aus dem Umsatzsteuergesetz noch aus dem Unionsrecht. Zwar m\u00fcssten die Mitgliedstaaten eng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenst\u00e4nden von der Steuer befreien, die durch Altenheime, Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts oder andere vom betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden. Die von der Kl\u00e4gerin erbrachten Leistungen zur Vermittlung von Arbeitslosen seien auch eng mit der Sozialf\u00fcrsorge oder der sozialen Sicherheit verbunden. Die Kl\u00e4gerin sei aber nicht als Einrichtung mit sozialem Charakter anzuerkennen.<\/p>\n Das komme nur f\u00fcr solche Einrichtungen in Betracht, die \u00fcber eine unmittelbare vertragliche Beziehung zu dem jeweiligen Mitgliedstaat oder den jeweiligen Tr\u00e4gern der sozialen Sicherheit verf\u00fcgten, die Inhalt, Umfang und die Verantwortlichkeit der Einrichtung f\u00fcr eine vertragsgem\u00e4\u00dfe Leistungserbringung konkretisiere. Weder daraus, dass eine Einrichtung ihre T\u00e4tigkeit mit dem Sozialversicherungstr\u00e4ger abgestimmt habe, noch daraus, dass eine Kostenerstattung durch denselben erfolge, k\u00f6nne eine Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter hergeleitet werden. <\/p>\n Die Kl\u00e4gerin verf\u00fcge zudem \u00fcber keine vertraglichen Beziehungen zur Bundesagentur. Vielmehr best\u00fcnden solche nur zwischen der Kl\u00e4gerin und den Arbeitslosen. Etwas anderes ergebe sich insbesondere nicht daraus, dass der Zahlungsfluss der Leistungsentgelte direkt von der Bundesagentur an die Kl\u00e4gerin erfolge. Denn die \u00dcbernahme der Entgelte durch die Bundesagentur beruhe allein auf dem Sozialgesetzbuch III und betreffe daher das zwischen der Arbeitsverwaltung und den Arbeitslosen bestehende Rechtsverh\u00e4ltnis. Den Regelungen des Vermittlungsvertrages zufolge seien der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber allein die Arbeitslosen zur Zahlung verpflichtet gewesen (Schleswig-Holsteinisches FG vom 17.7.2013, 4 K 32\/11 ; Az. der Revision XI R 35\/13).<\/p>\n