Mietaufwendungen f\u00fcr die selbstgenutzte Wohnung k\u00f6nnen keine Werbungskosten bei den nunmehr erzielten Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung der bislang selbst bewohnten Eigentumswohnung sein, entschied das FG\u00a0Schleswig-Holstein.<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger bewohnte zun\u00e4chst zusammen mit seiner Ehefrau und den Kindern die Dachgeschosswohnung eines im Eigentum seiner Ehefrau stehenden Zweifamilienhauses. Nach Auszug der Kinder zogen die Eheleute \u00abins Gr\u00fcne\u00bb und vermieteten die freiwerdende Wohnung. <\/p>\n
Einige Jahre nach dem Umzug machte die Ehefrau in den Einkommensteuererkl\u00e4rungen der beiden Streitjahre einen Teil der Mietaufwendungen f\u00fcr die neue Wohnung als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Das Finanzamt erkannte die Werbungskosten nicht an.<\/p>\n
Die daraufhin erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Das FG\u00a0Schleswig-Holstein erkl\u00e4rte, einer \u2013 auch nur teilweisen \u2013 Ber\u00fccksichtigung der Mietaufwendungen als Werbungskosten stehe entgegen, dass derartige Aufwendungen bereits nach Ma\u00dfgabe des subjektiven Nettoprinzips durch die Vorschriften \u00fcber das steuerliche Existenzminimum (Grundfreibetrag) von der Einkommensteuer freigestellt w\u00fcrden, sodass, um eine doppelte Ber\u00fccksichtigung zu vermeiden, der Anwendungsbereich des \u00a7 9 EStG nicht er\u00f6ffnet sei. Nach der vom Gesetzgeber im Einkommensteuergesetz getroffenen Grundentscheidung seien Aufwendungen f\u00fcr das private Wohnen steuerlich nicht abzugsf\u00e4hig. Ausnahmen sind nur die doppelte Haushaltsf\u00fchrung und das Arbeitszimmer (Schleswig-Holsteinisches FG vom 21.6.2013, 3 K 148\/09 ; Az. der Revision IX R 24\/13).<\/p>\n