Eine Volkshochschul-Lehrerin ist nicht allein deshalb als Arbeitnehmer anzusehen, weil der Bildungstr\u00e4ger den \u00e4u\u00dferen Ablauf der Lehrt\u00e4tigkeit bestimmt und sie ihren Unterricht an den Pr\u00fcfungserfordernissen ausrichten muss, entscheid das Landessozialgericht Niedersachsen.<\/p>\n
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Eine Dozentin unterrichtete vier Jahre lang an der Volkshochschule Deutsch als Zweitsprache im Rahmen von Integrationskursen f\u00fcr Sp\u00e4taussiedler und Migranten. Zwischen VHS und Dozentin gab es keinen schriftlichen Vertrag. Die Beteiligten waren sich einig, dass es sich um eine selbstst\u00e4ndig ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit handle. Ort, Zeit und Umfang der von ihr gegebenen Kurse wurden jeweils m\u00fcndlich vereinbart. Die Dozentin rechnete monatlich ab und erkl\u00e4rte in diesem Dokument, dass sie f\u00fcr die Versteuerung des Honorars selbst zust\u00e4ndig sei. Durchschnittlich kam sie auf 4,8 Unterrichtsstunden pro Woche.<\/p>\n
Sp\u00e4ter beantragte die Dozentin ein Statusfeststellungsverfahren nach \u00a7 7a SGB IV. Dabei verfolgte sie das Ziel, als abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte eingestuft zu werden. Dann h\u00e4tte sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, auf Lohnfortzahlung bei Krankheit und auf Urlaubsgeld gehabt. Aber das Sozialgericht und schlie\u00dflich auch das Landessozialgericht lehnten ihren Antrag ab. Die Handhabung durch die VHS wurde also f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt. Die Richter betonten, dass die Dozentin nicht allein deshalb als Arbeitnehmer anzusehen sei, weil der Bildungstr\u00e4ger den \u00e4u\u00dferen Ablauf der Lehrt\u00e4tigkeit bestimme und sie ihren Unterricht an den Pr\u00fcfungserfordernissen ausrichten m\u00fcsse. Da sie v\u00f6llig frei sei bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Unterrichts, der zeitliche Umfang gering sei und auch keine Eingliederung in den Betrieb der VHS vorliege, handle es sich um eine selbstst\u00e4ndig ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit (Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.3.2013, L 2 R 372\/12 ).<\/p>\n
Auswirkungen auf die Rentenversicherung<\/strong><\/p>\n Die Dozentin blitzte aber nicht nur mit ihrer Klage ab. Sie wird wohl auch als echte Selbstst\u00e4ndige nachtr\u00e4glich die hohen Beitr\u00e4ge von 18,9 % zur Rentenversicherung zahlen m\u00fcssen. Denn als selbstst\u00e4ndig t\u00e4tige Lehrerin unterliegt sie der Rentenversicherungspflicht.<\/p>\n Auch die Finanzverwaltung geht \u00fcbrigens bei einer nebenberuflichen Lehrt\u00e4tigkeit mit einem zeitlichen Umfang bis zu 6\u00a0Wochenstunden in der Regel von Selbstst\u00e4ndigkeit aus (R 19.2 LStR 2011).<\/p>\n