Aufwandsentsch\u00e4digungen und Sitzungsgelder eines ehrenamtlichen Mitglieds einer Gemeindevertretung, das auch gleichzeitig deren Vorsitzender ist, sind in Hessen nicht in voller H\u00f6he steuerfrei. Das hat das FG\u00a0Hessen entschieden.<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger war in den Streitjahren 2007 bis 2009 ehrenamtliches Mitglied und gleichzeitig Vorsitzender einer Gemeindevertretung. Hierf\u00fcr hatte er von der Gemeinde nach deren Entsch\u00e4digungssatzung j\u00e4hrlich Aufwandsentsch\u00e4digungen und Sitzungsgelder in H\u00f6he von 2.792 \u20ac, 2.942 \u20ac und 2.842 \u20ac erhalten. Er war der Auffassung, die Betr\u00e4ge seien insgesamt nach \u00a7 3 Nr.\u00a012 EStG steuerfrei.<\/p>\n
Das Finanzamt teilte diese Meinung nicht: Die Aufwandsentsch\u00e4digungen und Sitzungsgelder seien lediglich teilweise, n\u00e4mlich nur in H\u00f6he von 2.160 \u20ac (f\u00fcr 2007 und 2008) sowie in H\u00f6he von 2.496 \u20ac (f\u00fcr 2009) steuerfrei, erkl\u00e4rte es und setzte den dar\u00fcber hinausgehenden Differenzbetrag als steuerpflichtige Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers an.<\/p>\n
Dieser Meinung war auch das FG\u00a0Hessen. Aufwandsentsch\u00e4digungen und Sitzungsgelder, so die Richter, seien zwar als Einnahmen aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit nach \u00a7\u00a018 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03 EStG steuerpflichtig, jedoch grunds\u00e4tzlich nach \u00a7 3 Nr.\u00a012 EStG steuerfrei. <\/p>\n
Bei der hier streitentscheidenden Frage, in welcher konkreten H\u00f6he diese Steuerfreiheit bestehe, habe sich das Finanzamt in nicht zu beanstandender Weise an die entsprechenden, wortgleichen Erlasse des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 21.12.2007 (betreffend 2007 und 2008) und vom 9.6.2009 (betreffend 2009) gehalten. Der steuerfreie Betrag werde auch nicht verdoppelt, weil der Kl\u00e4ger gleichzeitig Gemeinderatsmitglied und Vorsitzender der Gemeindevertretung gewesen sei (Hessisches FG vom 24.6.2013, 3 K 2837\/11 ).<\/p>\n