Wer f\u00fcr eine vors\u00e4tzliche begangene Tat verurteilt wird, darf die f\u00fcr die Verteidigung entstandenen Kosten nicht im Rahmen der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen geltend machen.<\/p>\n
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Das entschied der BFH im Fall eines Mannes, der rechtskr\u00e4ftig wegen Beihilfe zur Untreue verurteilt worden war. Er hatte seine Rechtsanwaltskosten in der Steuererkl\u00e4rung geltend gemacht \u2013 ca. 50.000 \u20ac f\u00fcr 2007 und 160.000 \u20ac f\u00fcr 2008.<\/p>\n
Finanzamt und Finanzgericht erkannten die Kosten nicht an, weder als Werbungskosten, noch als Betriebsausgaben oder au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen.<\/p>\n
Der BFH best\u00e4tigte diese Auffassung: Die Anerkennung von Betriebsausgaben oder Werbungskosten sei nicht m\u00f6glich, da die Tat nicht eindeutig der beruflichen oder sonstigen steuerbaren Sph\u00e4re zuzuordnen sei, erkl\u00e4rten die Richter. Auch den Abzug als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen komme im vorliegenden Fall nach der allgemeinen Meinung nicht in Betracht. <\/p>\n
Dass die Prozesskosten unausweichlich seien, um zur Durchsetzung des Rechts den Rechtsweg zu beschreiten, stehe dem nicht entgegen (so hatte ein anderer Senat des BFH im Fall der steuerlichen Anerkennung von Scheidungskosten geurteilt): Im Streitfall, so die Richter, fehle es schon an der Unausweichlichkeit der Aufwendungen. Die Strafverteidigungskosten habe der Kl\u00e4ger gerade wegen seiner rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung zu tragen. Die Straftat an sich war aber nicht unausweichlich (BFH-Urteil vom 16.4.2013, IX R 5\/12 ).<\/p>\n