Festsetzungen der Einkommensteuer, die im Zusammenhang mit dem Abzug einer zumutbaren Belastung bei der Ber\u00fccksichtigung von Aufwendungen f\u00fcr Krankheit oder Pflege als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung vorgenommen werden, sind jetzt vorl\u00e4ufig vorzunehmen. <\/p>\n
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Dies hat das Bundesfinanzministerium im Hinblick auf die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm entschieden.<\/p>\n
Nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 29.8.2013 ist der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk in F\u00e4llen unbeschr\u00e4nkter Steuerpflicht im Rahmen der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten s\u00e4mtlichen Einkommensteuerfestsetzungen beizuf\u00fcgen (BMF-Schreiben vom 29.8.2013 ).<\/p>\n
Was bedeutet Vorl\u00e4ufigkeit?<\/strong><\/p>\n Ein Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk bewirkt, dass der Einkommensteuerbescheid in einem bestimmten Punkt so lange offen bleibt, bis \u00fcber den Streitpunkt endg\u00fcltig entschieden wurde. Als Steuerzahler profitieren Sie daher automatisch von positiven Urteilen und haben bei negativem Ausgang keine Nachteile zu bef\u00fcrchten. Ziehen sich die Verfahren \u00fcber Jahre hin, wird die Steuererstattung auch noch verzinst.<\/p>\n Muss ich bei Vorl\u00e4ufigkeit noch Einspruch einlegen?<\/strong><\/p>\n Nein \u2013 wenn ein Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk vorliegt, kann insoweit kein Einspruch mehr eingelegt werden. Daher versendet die Finanzverwaltung in gro\u00dfem Umfang Steuerbescheide zur Erledigung von Massenrechtsbehelfen gegen Einkommensteuerfestsetzungen, in denen den angefochtenen Steuerfestsetzungen nachtr\u00e4glich Vorl\u00e4ufigkeitsvermerke beigef\u00fcgt werden. <\/p>\n Die Vorl\u00e4ufigkeitsvermerke bieten f\u00fcr die Steuerb\u00fcrger den gleichen Rechtschutz wie ein Einspruch zu diesen Punkten. Eine Schlechterstellung ist damit nicht verbunden.<\/p>\n