Kopfschmerztabletten, Lutschtabletten gegen Halsschmerzen oder Hustensaft: Was fr\u00fcher noch verschrieben wurde, muss man sich jetzt auf eigene Kosten selbst besorgen. Das macht die Kosten nicht zur steuerlich absetzbaren au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastung, sagt das FG\u00a0Rheinland-Pfalz.<\/p>\n
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Geklagt hatte ein Ehepaar, das in seiner Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2010 Aufwendungen f\u00fcr die Medikamente seiner Hausapotheke geltend gemacht hatte. Insgesamt 1.418,03 \u20ac wollte das Ehepaar als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung anerkannt wissen.<\/p>\n
Das Finanzamt ber\u00fccksichtigte jedoch nur Kosten f\u00fcr solche Medikamente, f\u00fcr die das Ehepaar eine \u00e4rztliche Verordnung vorlegen konnte. Die \u00fcbrigen Aufwendungen wurden nicht anerkannt.<\/p>\n
Dagegen wehrte sich das Ehepaar \u2013 allerdings ohne Erfolg: Das FG\u00a0Rheinland-Pfalz best\u00e4tigte die Auffassung des Finanzamts und erkl\u00e4rte, laut \u00a7 64 Abs. 1 Nr.\u00a01 EinkommensteuerDurchf\u00fchrungsverordnung 2000 (EStDV) habe ein Steuerpflichtiger den Nachweis der Zwangsl\u00e4ufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers zu f\u00fchren. Diese Zwangsl\u00e4ufigkeit ist Voraussetzung f\u00fcr die Anerkennung von au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen.<\/p>\n
Zwar trat die zitierte Vorschrift erst mit der Verk\u00fcndung des Steuervereinfachungsgesetzes (StVereinfG) 2011 in Kraft. Damals wurde aber ausdr\u00fccklich angeordnet, dass die Regelung in allen F\u00e4llen angewendet werden soll, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskr\u00e4ftig festgesetzt ist (FG Rheinland-Pfalz vom 8.7.2013, 5 K 2157\/12 ).<\/p>\n