Ein erfreuliches Urteil des Bundesfinanzhofs stellt klar, dass bei der r\u00fcckwirkenden Aufl\u00f6sung eines Investitionsabzugsbetrags wegen fehlender Investition keine Zinsen anfallen.<\/p>\n
<\/p>\n
Unternehmer k\u00f6nnen f\u00fcr eine geplante Investition einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) von bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten als Betriebsausgabe geltend machen. Kommt es bis zum Ende des dritten Jahres zu keiner Investition, muss der IAB r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Der fr\u00fchere Steuerbescheid wird ge\u00e4ndert und eine Steuernachzahlung ist f\u00e4llig, die mit 6 % j\u00e4hrlich zu verzinsen ist.<\/p>\n
Wann beginnt die Verzinsung?<\/strong><\/p>\n Der Beginn der Verzinsung war im Gesetz selber allerdings nicht klar geregelt. Zum Nachteil der betroffenen Unternehmer ging die Finanzverwaltung davon aus, dass in diesem Fall die normale Verzinsungsregelung gem. \u00a7\u00a0233a Abs.\u00a02 AO greift. Danach beginnt der Zinslauf 15\u00a0Monate nach Ablauf des Jahres, in dem der IAB gebildet worden ist. Bei dieser Auslegung w\u00fcrde die Verzinsung jeden treffen, der nicht wie geplant investiert.<\/p>\n Dagegen klagte ein betroffener Selbstst\u00e4ndiger. Das Finanzgericht Niedersachsen gab ihm Recht. Die Richter waren der Meinung, die Aufgabe der Investitionsabsicht sei ein r\u00fcckwirkendes Ereignis gem. \u00a7 175 AO. Und dann beginnt der Zinslauf erst 15\u00a0Monate nach Ablauf des dreij\u00e4hrigen Investitionszeitraums (\u00a7 233a Abs. 2a AO)). Bei dieser Interpretation k\u00e4me es meist zu keiner Verzinsung.<\/p>\n BFH urteilt im Sinne der Steuerzahler<\/strong><\/p>\n Erfreulicherweise hat sich der Bundesfinanzhof nun der Auffassung des FG\u00a0Niedersachsen angeschlossen (BFH-Urteil vom 11.7.2013, IV R 9\/12 ). Falls Sie der fr\u00fchzeitigen Empfehlung der <\/p>\n Steuertipps f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige<\/p>\n gefolgt sind und gegen den Zinsbescheid des Finanzamts mit Hinweis auf das beim BFH anh\u00e4ngige Verfahren Einspruch eingelegt haben, muss Ihnen jetzt das Finanzamt die zu Unrecht in Rechnung gestellten Zinsen erstatten. Die finanziellen Auswirkungen macht ein Beispiel deutlich:<\/p>\n Beispiel:<\/p>\n Herr Baum hat in seiner Gewinnermittlung 2008 einen IAB f\u00fcr eine Maschine gebildet. Bei Abgabe seiner Steuererkl\u00e4rung 2011 teilt er dem Finanzamt mit, dass es entgegen der Planung zu keiner Investition bis zum Ablauf des dreij\u00e4hrigen Investitionszeitraums am 31.12.2011 gekommen ist. Im Juli\u00a02012 erh\u00e4lt Herr Baum den ge\u00e4nderten Steuerbescheid 2008. Aufgrund der r\u00fcckwirkenden Aufl\u00f6sung des IAB ergibt sich eine Steuernachzahlung von 5.000 \u20ac.<\/p>\n Bisherige Auffassung der Finanzverwaltung:<\/strong> Der Zinslauf beginnt am 1.4.2010. Herr Baum muss Nachzahlungszinsen in H\u00f6he von 675 \u20ac zahlen (27\u00a0Monate \u00d7 0,5 % \u00d7 5.000 \u20ac).<\/p>\n Auffassung des Bundesfinanzhofs: Es liegt ein r\u00fcckwirkendes Ereignis vor aufgrund der Nicht-Investition bis zum 31.12.2011. Der Zinslauf beginnt 15\u00a0Monate sp\u00e4ter am 1.4.2013. Herr Baum muss die Steuernachzahlung f\u00fcr das Jahr\u00a02008 nicht verzinsen, da der \u00c4nderungsbescheid im Juli\u00a02012 und damit vor Beginn des Zinslaufs ergangen ist.<\/p>\n Inzwischen hat der Gesetzgeber reagiert und einen Satz ins Einkommensteuergesetz eingef\u00fcgt, wonach die Aufl\u00f6sung eines IAB wegen Nicht-Investition ausdr\u00fccklich kein r\u00fcckwirkendes Ereignis ist. Damit soll die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung eine rechtliche Grundlage bekommen. Der Zinslauf soll jetzt also 15\u00a0Monate nach Ablauf des Jahres beginnen, in dem der IAB gebildet worden ist. Diese Neuregelung gilt allerdings erst ab dem Veranlagungszeitraum 2013. <\/p>\n