Ein Bescheid \u00fcber die Feststellung des Grundbesitzwerts f\u00fcr Erbschaftsteuerzwecke muss alle Miterben bezeichnen. Tut er dies nicht und nennt als Inhaltsadressatin lediglich eine Erbengemeinschaft, ist er nichtig.<\/p>\n
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Das geht aus einer Entscheidung des FG\u00a0M\u00fcnster hervor. Dass die Erbengemeinschaft nach \u00a7\u00a0151 BewG Feststellungsbeteiligte sei, mache sie nicht automatisch zur Inhaltsadressatin, erkl\u00e4rten die Richter. Der Inhaltsadressat eines Bescheids ist derjenige, gegen der sich der Bescheid richtet und der dessen Regelungen befolgen muss.<\/p>\n
\u00a7\u00a0151 BewG ordne das Grundst\u00fcck nur deshalb der Erbengemeinschaft zu, weil nicht das Lagefinanzamt, das den Feststellungsbescheid erlasse, sondern das Erbschaftsteuerfinanzamt die Erbquote ermitteln m\u00fcsse. Inhaltsadressaten des Feststellungsbescheids seien jedoch allein die Miterben, da sie Schuldner der Erbschaftsteuer seien. <\/p>\n
Im verhandelten Fall waren die Miterben aber im Kopf des Bescheids noch in den Erl\u00e4uterungen namentlich genannt worden. Der Bescheid war daher \u2013 wie Erbengemeinschaft bereits angenommen hatte \u2013 nichtig (FG M\u00fcnster vom 29.5.2013, 3 K 4298\/11 F ).<\/p>\n
Wegwerfen durfte die klagende Erbengemeinschaft den nichtigen Bescheid jedoch nicht:<\/strong> Dieser sei zwar nicht wirksam, m\u00fcsse aber zur Beseitigung des Rechtsscheins aufgehoben werden, erkl\u00e4rten die Richter.<\/p>\n