Die Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Sch\u00e4den am Leasingfahrzeug unterliegt nicht der Umsatzsteuer, entschied der BFH. Vor dem BFH hatten sich das Finanzamt und ein Unternehmer, der Gesch\u00e4ftsfahrzeuge verleast gestritten.<\/p>\n
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Dabei ging es um folgenden Sachverhalt: Die Kunden des Unternehmers verpflichten sich vertraglich, das Fahrzeug nach Ablauf des Vertrags in einem dem Alter und der vertragsgem\u00e4\u00dfen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand zur\u00fcckzugeben. Das Fahrzeug sollte keine Sch\u00e4den haben und verkehrs- und betriebssicher sein. Normale Verschlei\u00dfspuren galten dabei nicht als Schaden. <\/p>\n
Entsprach das zur\u00fcckgegebene Fahrzeug nicht dem vereinbarten Zustand, musste der Leasingnehmer f\u00fcr den Minderwert einen entsprechenden Ausgleich an den Unternehmer leisten. Im konkreten Streitfall wies ein Fahrzeug bei der R\u00fcckgabe u.a. Lacksch\u00e4den auf, die Lenkhilfe funktionierte nicht mehr richtig, zudem war das Panzerrohr besch\u00e4digt. Der Leasingnehmer zahlte den vereinbarten Minderwertausgleich.<\/p>\n
Der Leasinggeber war der Meinung, dass dieser Betrag nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen sei und teilte dies dem Finanzamt mit. Dieses sah jedoch im Minderwertausgleich eine leasingtypische vertragliche Gegenleistung f\u00fcr die \u00dcberlassung des Leasinggegenstands durch den Leasinggeber, unterwarf den Betrag der Umsatzsteuer und erh\u00f6hte die Umsatzerl\u00f6se des Unternehmers entsprechend.<\/p>\n
Der BFH folgte jedoch der Auffassung des Unternehmers: Der leasingtypische Minderwertausgleich sei nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen, erkl\u00e4rten die Richter, das hier der f\u00fcr einen Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung bezogen auf den vom Leasingnehmer gezahlten Minderwertausgleich fehle. Denn dem Minderwertausgleich steht keine eigenst\u00e4ndige Leistung des Leasinggebers gegen\u00fcber. Es handelt sich beim Minderwertausgleich also nicht um ein Entgelt f\u00fcr eine vereinbarte Leistung, sondern um den Ersatz f\u00fcr einen Schaden, der seine Ursache in einer nicht mehr vertragsgem\u00e4\u00dfen Nutzung des Fahrzeugs hat (BFH-Urteil vom 20.3.2013, XI R 6\/11 ).<\/p>\n
Der BFH folgt damit \u00fcbrigens der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der bereits im Jahr\u00a02011 entschieden hat, dass der Minderwertausgleich ohne Umsatzsteuer zu berechnen ist (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 18.5.2011, VIII ZR 260\/10 ).<\/p>\n