Wenn kein Doppelbesteuerungsabkommen vorhanden ist, wird Erbschaftsteuer, die im Ausland auf dort angelegtes geerbtes Kapitalverm\u00f6gen gezahlt wird, nicht auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet.<\/p>\n
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Unter Umst\u00e4nden m\u00fcsse die doppelte Belastung aber durch Billigkeitsma\u00dfnahmen gemildert werden, entschied der BFH in folgendem Fall:<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin hatte im Jahr\u00a02000 von ihrer Gro\u00dftante Kapitalverm\u00f6gen geerbt, das in Form von Bankguthaben und festverzinslichen Wertpapieren in Frankreich angelegt war. Die franz\u00f6sische Erbschaftsteuer betrug 55 % \u2013 das war der Tarif f\u00fcr Gro\u00dfnichten. Auch in Deutschland wurde Erbschaftsteuer f\u00e4llig, und da es damals zwischen Frankreich und Deutschland kein Doppelbesteuerungsabkommen gab, wurde die franz\u00f6sische Erbschaftsteuer nicht auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet. <\/p>\n
Die Erbin wehrte sich dagegen, konnte sich damit vor dem BFH aber nur teilweise durchsetzen: Die franz\u00f6sische Erbschaftsteuer sei bei der Festsetzung der deutschen Erbschaftsteuer nicht zu ber\u00fccksichtigen, best\u00e4tigten die Richter die Auffassung des (deutschen) Fiskus. Weder das Unionsrecht noch das Grundgesetz oder die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention verlangten, dass die ausl\u00e4ndische Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet oder als Nachlassverbindlichkeit von deren Bemessungsgrundlage abgezogen werden m\u00fcsse.<\/p>\n
Allerdings, so der BFH k\u00f6nne eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige, konfiskatorische Steuerbelastung Billigkeitsma\u00dfnahmen erfordern. <\/p>\n
Rechtslage inzwischen ge\u00e4ndert \u2013 jedenfalls im Verh\u00e4ltnis zu Frankreich<\/strong><\/p>\n Im Verh\u00e4ltnis zu Frankreich hat sich die Rechtslage in der Zwischenzeit ge\u00e4ndert: Ein im April\u00a02009 in Kraft getretenes Doppelbesteuerungsabkommen verhindert jetzt die Doppelbesteuerung von Nachl\u00e4ssen, Erbschaften und Schenkungen. <\/p>\n Der BFH weist jedoch darauf hin, dass Entscheidung nach wie vor im Verh\u00e4ltnis zu Staaten von Bedeutung ist, mit denen kein solches Doppelbesteuerungsabkommen besteht und die f\u00fcr die Erhebung von Erbschaftsteuer an den Wohnsitz oder Sitz des Schuldners von Kapitalforderungen des Erblassers ankn\u00fcpfen.<\/p>\n