Ein Hauseigent\u00fcmer muss zus\u00e4tzlich zur Geb\u00fchr f\u00fcr einen vom Bezirksschornsteinfegermeister ausgestellten Feuerst\u00e4ttenbescheid auch die hierauf entfallende Umsatzsteuer zahlen, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.<\/p>\n
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Nach einer Feuerst\u00e4ttenschau erhalten Hauseigent\u00fcmer einen Bescheid ausgeh\u00e4ndigt, auf dem vermerkt ist, welche Arbeiten in welchen Zeitr\u00e4umen an Geb\u00e4ude oder Wohnung vorgeschrieben sind. In dem vor dem VG Koblenz verhandelten Fall ging es um einen Bezirksschornsteinfegermeister, der im Jahr\u00a02011 zusammen mit der Geb\u00fchr f\u00fcr den Bescheid auch Umsatzsteuer erhoben hatte. Der Hauseigent\u00fcmer zahlte zwar zun\u00e4chst, verlangte aber sp\u00e4ter erfolglos die R\u00fcckzahlung der Umsatzsteuer, woraufhin man sich vor Gericht traf.<\/p>\n
Wird der Schornsteinfeger hoheitlich t\u00e4tig?<\/strong><\/p>\n Der Hauseigent\u00fcmer war der Auffassung, man m\u00fcsse zwischen der gewerblichen T\u00e4tigkeit eines Bezirksschornsteinfegermeisters und dessen hoheitlichen Aufgaben unterscheiden: Beim Erlass des Feuerst\u00e4ttenbescheides werde er als Beh\u00f6rde hoheitlich t\u00e4tig und nicht unternehmerisch im Sinne des Umsatzsteuerrechts. Also d\u00fcrfe er auch keine Umsatzsteuer kassieren.<\/p>\n Die Richter folgten dieser Meinung nicht und wiesen die Klage ab: Nach \u00a7\u00a025 des 2011 noch geltenden Schornsteinfegergesetzes sei den Geb\u00fchren die nach dem Umsatzsteuergesetz auf die T\u00e4tigkeit entfallende Umsatzsteuer – hier: 19 % – hinzuzurechnen gewesen. Ein Anlass, zwischen T\u00e4tigkeiten, bei denen der Bezirksschornsteinfegermeister besondere hoheitliche Befugnisse in Anspruch nehme, und anderen T\u00e4tigkeiten zu unterscheiden, lasse sich dem Gesetz nicht entnehmen (VG Koblenz, Urteil vom 24.6.2013, 3 K 1111\/12 ).<\/p>\n