Die Verwendung eines englisch-sprachigen Internet-Auszugs f\u00fchrt nicht zwangsl\u00e4ufig zu einem Verfahrensfehler. Das entschied der Bundesfinanzhof.<\/p>\n
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Der Kl\u00e4ger hatte im Jahr\u00a02008 ein Kraftfahrzeug des Typs Chevrolet Pick-up des Baujahrs 1948 in die Bundesrepublik Deutschland eingef\u00fchrt. In seiner Zollanmeldung bezeichnete er das Fahrzeug als Sammlungsst\u00fcck mit geschichtlichem Wert und beantragte die Einreihung in die Pos. 9705 der Kombinierten Nomenklatur (KN). Das Hauptzollamt setzte die Einfuhrabgaben zun\u00e4chst antragsgem\u00e4\u00df, aber wegen Zweifeln an der Einreihung des Fahrzeugs als Sammlungsst\u00fcck nicht abschlie\u00dfend fest. In einem 2009 erstellten Gutachten reihte das Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung das Fahrzeug aufgrund der Angaben des amerikanischen Verk\u00e4ufers auf dessen englischsprachiger Homepage im Internet \u00fcber die von ihm an dem Wagen vorgenommenen Ver\u00e4nderungen als gebrauchten Lastkraftwagen in die Pos. 8704 KN ein. Daraufhin erlie\u00df das Hauptzollamt den streitgegenst\u00e4ndlichen Einfuhrabgabenbescheid. <\/p>\n
Einspruch und Klage, die der Kl\u00e4ger unter anderem damit begr\u00fcndet hatte, der nachtr\u00e4gliche Austausch des urspr\u00fcnglichen 216 ci-Motorblocks gegen einen originalen 235 ci-Motorblock des Baujahrs 1954 sei f\u00fcr die Klassifizierung des Fahrzeugs als Sammlungsst\u00fcck unsch\u00e4dlich, da dadurch jedenfalls keine wesentliche \u00c4nderung gegen\u00fcber dem Originalzustand eingetreten sei, blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) legte seiner Entscheidung die Internet-Berichte des amerikanischen Vorbesitzers \u00fcber den Einbau des 235 ci-Motorblocks zugrunde, die der Kl\u00e4ger im Verlauf des Einspruchsverfahrens und des beginnenden Klageverfahrens nicht angezweifelt hatte. Es urteilte auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union und des BFH, das Fahrzeug habe sich bei der Einfuhr vor allem wegen des Austauschs des Motors nicht mehr im Originalzustand ohne wesentliche \u00c4nderungen an seinen wichtigsten Bestandteilen befunden und sei deshalb nicht als Gegenstand von geschichtlichem oder v\u00f6lkerkundlichem Wert i.S. der Pos. 9705 KN anzusehen. <\/p>\n
Seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision begr\u00fcndet der Kl\u00e4ger unter anderem damit, dass das FG\u00a0die in englischer Sprache abgefassten Internet-Ausz\u00fcge verwertet hat, ohne sie zun\u00e4chst \u00fcbersetzen zu lassen. <\/p>\n
Entscheidung nicht durch \u00dcbersetzungsfehler beeinflusst<\/strong><\/p>\n Diese R\u00fcge, so der BFH, sei unbegr\u00fcndet. Die Verwertung der fremdsprachigen Internetseiten f\u00fchre nicht von vornherein zur Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels. <\/p>\n Aus den vom FG\u00a0im Urteil zitierten Internetberichten \u00fcber die Ver\u00e4nderungen am Fahrzeug habe es seiner Entscheidung lediglich die Darstellungen zu dem im Zeitpunkt der Einfuhr eingebauten Motorblock zugrunde gelegt, indem es feststellte, das Fahrzeug habe sich nicht mehr im Originalzustand befunden, weil an einem seiner wichtigsten Bestandteile, dem Motorblock, eine wesentliche \u00c4nderung vorgenommen worden sei. Was es dazu den Berichten entnommen habe, sei im Urteil auf Deutsch zusammengefasst. Die Richtigkeit dieser Feststellungen ziehe der Kl\u00e4ger nicht in Zweifel, sondern beanstande, dass das FG\u00a0den Einbau des 235 ci-Motorblocks als wesentliche \u00c4nderung gegen\u00fcber dem Originalzustand des Fahrzeugs gewertet hat. Das zeige, dass die Entscheidung jedenfalls nicht durch \u00dcbersetzungsfehler beeinflusst war (BFH-Urteil vom 13.5.2013, VII B 146\/12 ). <\/p>\n