Seit dem 1.7.2013 sind Leistungen von gerichtlich bestellten Berufsbetreuern auch nach deutschem Recht umsatzsteuerfrei. Die Neuregelung gilt aber nur f\u00fcr Leistungen, die ab Juli\u00a02013 erbracht werden. F\u00fcr davor erbrachte Leistungen k\u00f6nnen sich die Berufsbetreuer auf das Unionsrecht berufen \u2013 das best\u00e4tigt ein BFH-Urteil.<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin war vom Vormundschaftsgericht zur Betreuerin bestellt worden. Grunds\u00e4tzlich wird die Betreuung ehrenamtlich erbracht; nur ausnahmsweise wird sie entgeltlich ausgef\u00fchrt, wenn das Gericht bei der Bestellung ausspricht, dass sie berufsm\u00e4\u00dfig gef\u00fchrt wird. Das war hier der Fall. Nach deutschem Recht unterlagen w\u00e4hrend des Veranlagungsjahres die von Berufsbetreuern erbrachten Leistungen der Umsatzsteuer. Die Kl\u00e4gerin hatte dagegen geltend gemacht, ihre Leistungen seien nach dem vorrangig zu beachtenden Recht der EU umsatzsteuerfrei.<\/p>\n
Der BFH hat die Auffassung der Kl\u00e4gerin best\u00e4tigt. Er bejaht eine sich aus dem Unionsrecht ergebende Steuerfreiheit, da die Kl\u00e4gerin zum einen durch ihre Betreuungst\u00e4tigkeit Leistungen erbringt, die eng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind. F\u00fcr solche Leistungen sieht das EU-Recht die Steuerfreiheit vor. <\/p>\n
Zum anderen bejaht der BFH auch die f\u00fcr die Steuerfreiheit zus\u00e4tzlich erforderliche Anerkennung als steuerfreier Leistungserbringer: Sie ergibt sich aus der gerichtlichen Bestellung f\u00fcr die T\u00e4tigkeit, aus dem an der Leistung bestehenden Gemeinwohlinteresse sowie daraus, dass gleichartige Leistungen, die durch Betreuungsvereine und sogenannte Vereinsbetreuer erbracht werden, gleichfalls steuerfrei sind (BFH-Urteil vom 25.4.2013, V R 7\/11 ).<\/p>\n