Die Bundesregierung hat das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung verteidigt. Sie messe der Selbstanzeige eine hohe Effizienz zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung bei, hei\u00dft es in ihrer Antwort (BT-Drs. 17\/14071) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-DRs. 17\/13411).<\/p>\n
<\/p>\n
Zu den Details der Regelung schreibt die Regierung, im Jahr\u00a02011 habe es umfassende \u00c4nderungen an der Vorschrift gegeben. Eine strafbefreiende Selbstanzeige sei seitdem bei einem Hinterziehungsbetrag von mehr als 50.000 \u20ac nicht mehr m\u00f6glich. Stattdessen werde in diesen F\u00e4llen von der Verfolgung einer Steuerstraftat abgesehen, wenn der T\u00e4ter die hinterzogenen Steuern entrichte und au\u00dferdem einen Geldbetrag in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozent der hinterzogenen Steuern zu Gunsten der Staatskasse zahle. Au\u00dferdem wird darauf hingewiesen, dass eine Selbstanzeige bei einer Entdeckung der Tat nicht mehr m\u00f6glich sei.<\/p>\n
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Meldung Nr.\u00a0385 vom 18.7.2013<\/p>\n